Leserbrief zu „Trotz Gegenwind nicht gegen Windkraft“ (16. Februar)

Der ehemalige CDU-Vorsitzende der Gemeinde Dötlingen, Jens Heinefeld, hatte der FDP Effekthascherei vorgeworfen. Diese hatte [...] gegen den Beschlussvorschlag [...] gestimmt, Potentialflächen für Windenergieanlagen auszuweisen. In ihrer Stellungnahme hat sich die FDP nicht gegen Windenergie ausgesprochen, möchte aber in der Gesamtenergiebilanz Biomasse und Photovoltaik berücksichtigen. In der Energie- und CO 2 -Bilanz des Landkreises [...] hat die Gemeinde [...] einen großen Vorsprung vor allen anderen Gemeinden.

Der FDP Dötlingen unterstellte er fortgeschrittene politische Handlungsunfähigkeit. Schließlich habe sich die FDP in der Regierung für die Ausweisung eines bestimmten Flächenanteils für Windenergie ausgesprochen, die CDU-Bundestagsfraktion dies aber abgelehnt. Da frage ich mich, weshalb sich die Dötlinger CDU-Fraktion und mit ihr die CDU des Landkreises [...] trotzdem massiv für den Ausbau der Windenergie ausspricht.

Jens Heinefeld nimmt für sich eine andere Meinung als die seiner Bundestagsfraktion in Anspruch, unterstellt aber Fraktionen auf Gemeinderatsebene politische Handlungsunfähigkeit, wenn sie eine andere Meinung als die ihrer Bundestagsfraktion vertreten. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Undemokratisch und übel ist seine Aufforderung an die Ratsfraktion der FDP, darüber nachzudenken, die Partei zu verlassen, wie dies in Hatten kürzlich passiert ist. In meiner langen kommunalpolitischen Tätigkeit habe ich dies noch nicht erlebt. Vor dem Hintergrund einer eigentlich guten Zusammenarbeit zwischen den vier Ratsfraktionen [...] ist das eher kontraproduktiv. Da sollte er vor der eigenen Haustür kehren und einen Blick auf die CDU in Wildeshausen werfen.

Ernst-August Bode Ostrittrum