Harpstedt/Colnrade - „Man ist geschockt, wenn man das auf den Tisch bekommt“, sagte Hartmut Post (CDU) am Donnerstagabend in der Sitzung des Samtgemeinderats in Harpstedt. Die Rede war von den gestiegenen Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses in Colnrade: 730 000 Euro sollten dafür laut Beschlussvorlage der Verwaltung überplanmäßig bereitgestellt werden. Ansonsten drohe ein Baustopp, sagte Samtgemeindebürgermeister Yves Nagel auf Nachfrage von Hans-Hermann Lehmkuhl (CDU). Denn das bislang eingeplante Geld sei aufgebraucht, weitere Ausschreibungen könnten erst nach dem Beschluss erfolgen.
Preise gestiegen
Dies sorgte für Ärger bei den Ratsmitgliedern – während sich alle darüber einig waren, dass der Bau weitergehen müsse. Beklagt wurde die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung. „Wieso haben wir das nicht früher gewusst?“, fragte Post, der zudem die Sitzungsvorlage kritisierte: Die Ratsmitglieder erführen daraus nicht, weshalb es zu den Mehrkosten komme. Außerdem fehle ihm ein Vorschlag, wie Geld eingespart werden könne.
Der Samtgemeinderat kommt am Donnerstag, 30. März, um 19 Uhr wieder im Harpstedter Hotel „Zur Wasserburg“ zur öffentlichen Sitzung zusammen. Dann soll über die außerplanmäßige Ausgabe für den Neubau des Feuerwehrhauses in Colnrade entschieden werden.
Die gestiegenen Kosten erklärte Nagel unter anderem damit, dass einige Preise extrem „durch die Decke“ gegangen seien. Außerdem hätten einige Firmen aus Angst, durch Preissteigerungen auf Kosten sitzen zu bleiben, eher höhere als niedrigere Angebote abgegeben. Auch einige unvorhergesehene Maßnahmen, wie ein umfangreicher Bodenaustausch, seien hinzugekommen.
Er hätte regelmäßig in den Sitzungen über die ausgeschriebenen Gewerke und die jeweiligen Summen informiert, betonte Nagel. Es gehe nun an den Innenausbau, da gebe es nicht mehr viel einzusparen. 17 der 28 Gewerke sind laut Beschlussvorlage ausgeschrieben und Aufträge in Höhe von insgesamt etwa 1,7 Millionen Euro vergeben worden – in etwa die Summe, die ursprünglich für den Bau vorgesehen war. Wegen gestiegener Kosten waren 150.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2022 bereitgestellt worden, sodass 1,87 Millionen zur Verfügung stehen. Mit den weiteren Kosten beläuft sich die neue Schätzung für die Gesamtkosten auf etwa 2,6 Millionen Euro.
Die Aussage des Samtgemeindebürgermeisters, dass auch die Verwaltung erst vor Kurzem erfahren habe, dass finanzielle Mittel nachgelegt werden müssen, ließ Rolf Ranke (HBL) nicht gelten: Die Verwaltung unterschreibe die Aufträge, es sei nicht schwierig, die Summen zusammenrechnen und zu sehen, dass die 1,7 Millionen ausgeschöpft seien. Er könne sich allerdings an keine Ausschreibung erinnern, die so immens teurer war.
Aufstellung vermisst
Dies war ein Knackpunkt des Abends: Mehrere Ratsmitglieder kritisierten eine fehlende Aufstellung der Kosten in der Beschlussvorlage. „Wir können nur aufgrund von Fakten entscheiden“, betonte beispielsweise Saskia Kamp (SPD). „Wozu gibt’s uns als Rat, wenn wir alles nur abnicken?“
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung für eine Beratung beantragte Klaus Budzin (SPD) gemeinsam für SPD und CDU, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und in einer Sondersitzung kommende Woche zu entscheiden. Vorab sollten die Ratsmitglieder eine Kostenaufstellung erhalten. Das hielten die Grünen nicht für notwendig: „Wenn wir die Infos haben, müssen wir eh zustimmen, wo ist da der entscheidende Unterschied?“, fragte Irene Kolb. Regina Huntemann ergänzte daher den Antrag der SPD/CDU um den Punkt, dass erst einmal 250.0000 Euro bereitgestellt werden und über die restliche Summe einzeln entschieden wird.
Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit von elf Ja- zu zehn Nein-Stimmen abgelehnt (eine Enthaltung); ebenso ein Antrag von Horst Bokelmann (FDP), das Thema erneut vom Samtgemeindeausschuss behandeln zu lassen. Der Rat folgte mehrheitlich (18 Ja-Stimmen) dem Antrag von Klaus Budzin. Entschieden wird also kommende Woche.
