Landkreis - In der Sache sind sich alle einig: Der Landkreis Oldenburg will seine Kommunen im aktuellen Haushaltsjahr finanziell entlasten. Und er kann das auch: Mehr als 4,6 Millionen Euro stehen aus überschüssigen Finanzmitteln zur Verfügung. Nur über den besten Weg zur Entlastung wurde am Montag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages noch einmal gestritten. Am Ende folgte der Ausschuss aber mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, mit dem 1. Nachtragshaushalt 2023 den Hebesatz für die Kreisumlage von 37,5 aus 35 Prozent zu senken.
Gut bei Kasse
Der Landkreis Oldenburg ist seit Jahren gut bei Kasse – und zeigte sich stets entsprechend großzügig den Kommunen gegenüber: Zuletzt wurden mit Millionensummen vor allem die Kindertagesstätten in den sechs Gemeinden sowie der Samtgemeinde Harpstedt und der Stadt Wildeshausen bei den Betriebskosten unterstützt. Zumindest für die Gruppen Grüne/Linke und FDP/Freie Wähler/UWG/CDW hätte das auch in diesem Jahr wieder so laufen können. Marion Daniel (FDP) beantragte, auf die Senkung der Kreisumlage zu verzichten und stattdessen die überschüssigen 4,66 Millionen Euro aus der Kreiskasse in Form von Betriebskostenzuschüssen an die Kommunen zu verteilen. Die drei Gruppenmitglieder und die drei Grünen im Ausschuss scheiterten aber an der Mehrheit von CDU (5 Sitze) und SPD (4). Diese stimmten anschließend auch für den Nachtragshaushalt, zu dem die Gruppe „Nein“ sagte, während sich die Grünen diesmal enthielten.
Der Grünen-Abgeordnete Eduard Hüsers warnte davor, „wie ein Känguru hin und her zu springen.“ Wenn im nächsten Jahr die Haushaltslage sich verschlechtere, müsse womöglich die Umlage wieder angehoben werden. Deshalb wäre es aus seiner Sicht besser gewesen, die Kommunen „zielgerichtet im Bereich der Kitas“ zu entlasten, wie auch Fraktions-Kollege Jörg Buddenberg betonte.
CDU-Finanzexperte Ralf Spille hingegen verwies auf die von seiner Partei seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage. Dies sei der einfachste Weg, um auch die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Harpstedt zu berücksichtigen, die keine Kitas finanzieren müssten, aber zur Kreisumlage beitragen. Diesen Weg geht diesmal auch die SPD mit, deren Sprecher Rainer Lange hätte sich allerdings einen Überblick über die Haushaltslage der Kommunen gewünscht. Denn den meisten Gemeinden im Landkreis geht es finanziell recht gut. Allerdings nicht allen, so dass Landrat Christian Pundt anregte, mittelfristig auch über individuelle Hebesätze nachzudenken.
„Einmaliges Signal“
Übereinstimmend machten daher auch Sprecher aller Fraktionen deutlich, dass es sich bei der jetzt empfohlenen Senkung lediglich um eine Entscheidung für das aktuelle Haushaltsjahr handele. „Wir wollen ein einmaliges Signal an die Kommunen senden“, sagte Astrid Grotelüschen (CDU). Ein bisschen verwundert zeigten sich einige Abgeordnete im Übrigen darüber, dass drei Kommunen – dem Vernehmen nach Wardenburg, Großenkneten und Wildeshausen – im Frühjahr Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage eingelegt haben. Das sei, so Ralf Spille, „nicht ganz nachvollziehbar.“
