Großenkneten - Die Gruppe Grüne-KA-Lahrmann hat kürzlich beantragt, dass sich die Gemeinde Großenkneten der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt. „Durch den Beitritt senden wir ein Signal an unseren Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, die Straßenverkehrsordnung endlich zu ändern“, sagt Antragsteller Friedjof Ohms, Mitglied im Infrastrukturausschuss. Ziel ist es, als Gemeinde selbst bestimmen zu können, wo eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 gilt.

Unverständnis

Gruppensprecher Eduard Hüsers: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei Ortsterminen für eine Temporeduzierung in Ortsdurchfahrten ausgesprochen und uns als Lokalpolitiker aufgefordert, das umzusetzen.“ Es stoße auf viel Unverständnis, dass für Kreis- und Landesstraßen in der Gemeinde Großenkneten die Straßenverkehrsordnung des Bundes gilt. „Die Entscheidung, auf welchen Straßenabschnitten wir innerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen, sollte dem Gemeinderat ermöglicht werden“, sagt Hüsers.

Um die Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf den Straßen der Gemeinde Großenkneten zu verbessern, müsse die Ratsgruppe selbst das Recht haben, „bei Abwägung der unterschiedlichsten Ansprüche an den öffentlichen Raum“, darüber zu entscheiden, auf welchen Straßen innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelte, heißt es in dem Antrag.

Machtlosigkeit

Dringenden Handlungsbedarf in der Gemeinde sieht die Ratsgruppe zum Beispiel vor der Sager Grundschule sowie beim Huntloser Friedhof. Denn der Parkplatz des Friedhofs liegt auf der anderen Straßenseite und Friedhofsbesucher, besonders ältere Menschen, würden es kaum über die Straße schaffen, wenn Fahrzeuge mit 50 km/h angefahren kommen. „Hier ist zwingend der 30-km/h-Bereich von der Grundschule bis zum Kreisel auszuweiten“, so Hüsers. Das sei bereits im vergangenen Jahr bei einem Ortstermin mit Landrat Christian Pundt und dem Huntloser Bürgerverein sichtbar geworden. Pundt wies explizit darauf hin, dass der Bund dafür zuständig sei, und betonte die Machtlosigkeit der Straßenbehörde.

„Daher“, heißt es im Antrag, „gilt es, gemeinsam mit möglichst vielen anderen Städten und Gemeinden, in einem Bündnis bundesweit den Druck auf den Bundesverkehrsminister zu erhöhen, uns in den Kommunen endlich die so dringend nötigen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“