Ganderkesee - Die Freien Wähler (FW) und die Unabhängigen Wähler Gemeinde Ganderkesee (UWG) machen gemeinsame Sache: In der neuen Ratsperiode werden die beiden Fraktionen als Gruppe „Freie Wähler-UWG“ auftreten. Das teilten die beiden bisherigen Fraktionschefs Arnold Hansen (FW) und Carsten Jesußek (UWG), die beide erneut ein Ratsmandat erhalten haben, am Donnerstagabend zusammen mit den beiden neuen Vertretern im Kommunalparlament, Michelle Gerlach (UWG) und Felix Laukart (FW), mit.

Hintergrund der Gruppenbildung ist die geplante Novellierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, mit der sich das Verfahren zur Sitzverteilung ändern würde – zum Nachteil kleiner Fraktionen. Sowohl für die Freien Wähler als auch für die UWG hätte das zur Folge, dass sie weder in den Fachausschüssen noch im Verwaltungsausschuss stimmberechtigt wären, wie Hansen deutlich machte. Die Gruppe hingegen werde einen Sitz in jedem Fachausschuss, in den Betriebsausschüssen und im Verwaltungsausschuss erhalten.

„Es ist ein Unding, was in Hannover passiert. Wir alle haben einen klaren Wählerauftrag erhalten“, kritisierte Jesußek die geplante Gesetzesänderung. Die 5262 Stimmen, die auf die vier Kandidaten entfallen, würden schlichtweg nicht berücksichtigt.

Beide Fraktionen haben nach eigener Aussage vor der Unterzeichnung der Gruppenvereinbarung das Votum der Mitgliederversammlung abgefragt. Abgesehen von einer Enthaltung bei der UWG habe es ausschließlich Zuspruch gegeben, erklärten Hansen und Jesußek. Inhaltliche Differenzen gebe es kaum. Unstimmigkeiten in der auslaufenden Legislaturperiode seien „nicht in den jetzt handelnden Personen begründet“, betonte Hansen. Auch auf 2011, als sich die UWG von den Freien Wählern abgespalten hatte, wolle man nicht zurückblicken.

Er wird als Sprecher der neuen Gruppe agieren, mit Jesußek als Stellvertreter. Der bisherige UWG-Fraktionschef wird indes den Sitz im Verwaltungsausschuss wahrnehmen, mit Hansen als Stellvertreter. Ein Wechsel im Laufe der Ratsperiode sei möglich. Die Fachausschüsse, sollten sie den aktuellen Zuschnitt behalten, haben die vier unter sich aufgeteilt. Je ein Vertreter beider Fraktionen teilen sich Stimmrecht und Stellvertretung. Die neuen wollen die erfahrenen Ratsmitglieder begleiten, um das kommunalpolitische Geschäft kennenzulernen, aber auch bereits selbst Ausschüsse besetzen.

Karoline Schulz
Karoline Schulz Redaktion Ganderkesee