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Kreistag „Geld wächst nicht auf Bäumen“

Landkreis - Einstimmig, bei drei Enthaltungen aus den Reihen der FDP-Fraktion, hat der Kreistag des Landkreises Oldenburg den Haushaltsplan für das Jahr 2013 auf den Weg gebracht. Danach liegen die Einzahlungen im Finanzhaushalt bei 170,1 Millionen Euro. Dem stehen Auszahlungen von 168,6 Mio. Euro gegenüber. Neue Kredite für Investitionen werden nicht aufgenommen. Im Gegenteil: Rund eine Mio. Euro werden zur Schuldentilgung verwendet.

Dem Beschluss am Dienstagabend im Kreishaus ging allerdings eine hitzige Debatte voraus, angestoßen vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Ernst-August Bode. Er kritisierte unter anderem den Anstieg der Personalkosten und „eine kostspielige Verwaltungshierarchie“. Mit 17 Ämtern stehe der Landkreis Oldenburg an der Spitze der Kreise im Oldenburger Land, meinte Bode. Er monierte zudem, dass die Mittel für Schulsanierungen mit 2,5 Mio. Euro zu gering ausfielen. Die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Wardenburg sei „ein Fass ohne Boden“ – bezogen auf hohe Sanierungskosten und sinkende Schülerzahlen. Er stellte eine Reihe von Anträgen, so geplante 188 000 Euro als „Verpflichtigungsermächtigung“ für die IGS zu streichen.

Köpke widerspricht

Landrat Frank Eger widersprach der Darstellung Bodes: Durch „fremdbestimmte Aufgaben“, wie etwa zur Kontrolle von Biogasanlagen und Schlachthöfen, seien allein in diesem Jahr 13,5 zusätzliche Stellen geschaffen worden – mit Genehmigung der Gremien. Der Personalkostenschlüssel des Kreises sei einer der besten in Niedersachsen. Im übrigen seien „überschaubare Ämter“ besser als große Einheiten wie in anderen Kreisen. Und durch die Schaffung der Großleitstelle in Oldenburg spare der Landkreis sogar 370 000 Euro jährlich.

Armin Köpke (CDU) teilte Bodes Kritik an der Verwaltung nicht. Die FDP habe seinerzeit für die IGS gestimmt. Dass die Fensterfront dringend saniert werden müsse, habe jeder Kreistagsabgeordnete vor Ort sehen können. Franz Duin (SPD) meinte, der Etat sei „transparent und schlüssig“ dargestellt. Zwar gehörten die Stellen für die Schulsozialarbeit eigentlich in den Landeshaushalt. Der Kreis habe jedoch handeln müssen. Nun würden Gespräche in Hannover geführt.

Herwig Wöbse (CDU), Heiko Aschenbeck (SPD) und Gabriele Roggenthien (Grüne) und Ralf Spille (CDU) würdigten ebenfalls die Arbeit der Verwaltung. Aschenbeck wies darauf hin, dass die Einnahme aus der Kreisumlage um zwölf Prozent auf 42,7 Mio. Euro gestiegen sei. Der Personalkostenanteil von 16,6 Prozent am Etat sei „akzeptabel“.

Sitzungsunterbrechung

Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte der Kreistag über die Einzelanträge der FDP-Fraktion ab. Sie scheiterten allesamt, daher enthielten sich die Liberalen bei der Schlussabstimmung. Zu Beginn der Debatte hatte Eger auf die Notwendigkeit des Schuldenabbaus hingewiesen: „Das Geld wächst nicht auf den Bäumen!“

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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