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Großenkneter Rat genehmigt Haushalt 2023 Gemeinde investiert rund zehn Millionen Euro

Die Gemeinde Großenkneten investiert nächstes Jahr rund zehn Millionen Euro.

Die Gemeinde Großenkneten investiert nächstes Jahr rund zehn Millionen Euro.

DPA/Daniel Reinhardt

Großenkneten - Der Gemeinderat von Großenkneten hat den Haushaltsplan für 2023 unter Dach und Fach gebracht. Aber nicht einstimmig, wie noch im vergangenen Jahr. Hatte die Gruppe Grüne-KA-Lahrmann dem Rat nach der Kommunalwahl 2021 einen Vertrauensvorschuss gegeben, hat sich dieser nach Ansicht von Uwe Behrens (KA) nicht bestätigt. Die Verteilung der Finanzmittel sei politisch motiviert. Die Gruppe habe ein externes Integrationskonzept und zusätzlich 500.000 Euro für den Klimaschutz inklusive Klimaschutzmanager gefordert. Doch dazu habe es der Ratsmehrheit an Mut gefehlt. Das gelte auch für Live-Übertragungen von Ausschuss- und Ratssitzungen. Damit müsse nicht bis zum Neubau des Ratssaales gewartet werden. Für den Haushalt 2023 stimmten 26 Ratsmitglieder, drei lehnten ihn ab, zwei enthielten sich.

Einige Zahlen und Investitionen

Der Ergebnishaushalt (Aufwendungen und Erträge) weist durch hohe Schlüsselzuweisungen (6 Millionen Euro) einen Überschuss von 2,7 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt sind Auszahlungen von fast 38 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Einzahlungen von 36,3 Millionen Euro gegenüber. Den Fehlbedarf von 1,4 Millionen Euro kann die Gemeinde durch liquide Mittel decken, sodass sie keinen Kredit aufnehmen muss. 

Die Gemeinde will rund zehn Millionen Euro investieren. Projekte sind unter anderem die Erweiterung des Herz-Jesu-Kindergartens Ahlhorn, die Umgestaltung des Pausenhofes der Grundschule Großenkneten, die Neugestaltung der Sportanlage Katharinenstraße in Ahlhorn, die Neugestaltung der Jugendfreizeitanlage Ahlhorn, weitere Investitionen in die Digitalisierung der Schulen und die Umgestaltung des Knotenpunktes Wildeshauser Straße/Visbeker Straße/Schulstraße/Am Gaswerk in Ahlhorn.

Das sagt die CDU

Ralf Martens (CDU) bezeichnete den 23er-Haushalt als eine gute Balance zwischen Krisenmanagement und Zukunftsgestaltung. Dass die Steuern nicht erhöht werden, nannte er ein wichtiges Signal an die Bürger und an die Wirtschaft. Der Schuldenstand der Gemeinde sei Ende 2023 mit 1,4 Millionen Euro niedrig. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 87 Euro liege weit unter Landesdurchschnitt. Seine Fraktionskollegin und Vorsitzende des Finanzausschusses, Andrea Naber, merkte an, dass im Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ in Ahlhorn nicht nur in Steine investiert werden sollte, sondern verstärkt in soziale Projekte, um die Integration zu fördern.

Das sagt die SPD

Zu maßvollem Handeln riet Kerstin Johannes (SPD). Der Haushalt 2023 habe aufgrund der hohen Schlüsselzuweisungen eine positive Wende genommen und sei kein Sparhaushalt. Drei Millionen Euro für die Kindertagesstätten seien gut investiertes Geld. In dem Zusammenhang betonte Johannes die Bedeutung der Sprachförderung in den Kitas. Erfreulich sei die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm „Beidseits der Lethe“ und damit in die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Garrel. Die hohen Energiekosten von zusätzlich einer Million Euro nannte nicht nur Johannes besorgniserregend.

Das sagt die FDP

Für die FDP sind nach den Worten von Imke Haake ein ausgeglichener Haushalt und die Tatsache, dass die Steuern nicht erhöht werden, die wichtigsten Fakten für 2023. Darüber hinaus könne noch kräftig investiert werden. Der hohe Anteil an Investitionen für Kinder und Jugendliche sei sinnvoll. Bezüglich der Energiekosten sollten weitere Einsparpotenziale ausgeschöpft werden.

Das sagt die AfD

Wie schon einige Vorredner äußerte sich auch Harm Rykena positiv darüber, dass die Gemeinde dieses schwierige Jahr angesichts der millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlung gut gemeistert habe. Sparsamkeit sei in diesen Zeiten wichtiger denn je. Deshalb sei es gut, dass die Gemeinde wegen steigender Zinsen keine neuen Schulden aufnehmen müsse. Mehr noch: Sollte am Jahresende Geld übrig sei, sollte die Gemeinde überlegen, die Hebesätze zu senken. Die größte Herausforderung für die Gemeinde sieht Rykena in der Unterbringung von Migranten.

Christoph Koopmeiners Redaktion Cloppenburg
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