Gemeinde Hatten - Wie der nächste Hatter Gemeinderat aussehen wird, ist nach der Wahl vom 12. September geklärt. Kurz zur Erinnerung: Das höchste kommunalpolitische Gremium hat 30 Sitze, die sich auf SPD (9), CDU (7), Grüne (6), FDP (5) und Team Hatten (3) verteilen. Hinzu kommt als 31. stimmberechtigtes Mitglied der Bürgermeister.
Anders sieht es beim einflussreichsten Ausschuss, dem Verwaltungsausschuss aus. Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am Donnerstag, 4. November, 17 Uhr ist noch in der Schwebe, wie der nächste Verwaltungsausschuss (VA) sich mit Ausnahme des „gesetzten“ Bürgermeisters zusammensetzen wird.
Die Niedersächsische Kommunalverfassung (§74, Abs. 2) schlägt in Abhängigkeit von der Ratsgröße (26 bis 36 Abgeordnete) sechs Fraktionsmitglieder als Standard vor. Der Rat kann allerdings wie in der zurückliegenden Ratsperiode beschließen, diese Zahl auf acht Abgeordnete zu erhöhen. Was auf den ersten Blick nach Zahlenspielen ausschaut, kann gravierende Folgen für die unabhängige Wählergemeinschaft „Team Hatten“ haben.
Das hat auch mit dem neuen Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zu tun, das die Große Koalition im Landtag Hannover in der vorigen Woche beschlossen hat. Wir stellen die beiden Varianten und ihre möglichen Folgen vor:
Variante A
Bei sechs Sitzen entfallen künftig im Verwaltungsausschuss zwei auf die größte Ratsfraktion, die SPD. Die verbleibenden vier Sitze teilten sich in diesem Fall CDU (2), Grüne (1) und FDP (1). Das Team Hatten ginge leer aus. Der Gesetzgeber sieht allerdings als Minderheitenschutz das sogenannte Grundmandat vor. Das heißt, die Wählergemeinschaft säße ebenfalls mit einem Vertreter im VA. Der hätte allerdings lediglich ein Rederecht, könnte also mitdiskutieren, aber am Ende nicht abstimmen.
Variante B
Bei acht zu vergebenden Sitzen im neuen VA werden die ersten sechs wie oben beschrieben an die Fraktionen vergeben. Auf die verbleibenden zwei Sitze hätten nach dem d’Hondt-Verfahren SPD, Grüne und Team Hatten die gleichen Ansprüche – hier müsste das Los entscheiden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Team Hatten auf diesem Wege im VA mit Stimmrecht vertreten sei, liege so immerhin bei 66 Prozent. Sollte die Wählergemeinschaft kein Losglück haben, besäße sie zumindest wie in Variante A ein Rederecht.
Frage der Fairness
Das alte Zählverfahren hatte 2016 dafür gesorgt, dass alle Ratsfraktionen – also auch die diesmal nicht wieder angetretene Freie Hatter Liste (FHL) – im VA stimmberechtigt waren. Wie das Team Hatten verfügte auch die FHL über drei Ratssitze.
Wäre es also nicht fair, der neuen Wählergemeinschaft die Chance auf einen stimmberechtigten Sitz zu geben? Dafür spricht: Der nächste Gemeinderat wächst von 28 auf 30 Sitze, übrigens auf Beschluss der Parteien. Es wäre unlogisch, beim VA gegenläufig zu verfahren. Vor allem aber vertritt das Team Hatten 10,92 Prozent der Wähler, die 2513-mal ihre Kreuze für die Liste bzw. Kandidaten der Wählergemeinschaft setzten.
