Winkelsett - Bürgermeister Willi Beneke aus Winkelsett muss sich am Freitag, 31. Januar, in einer öffentlichen Ratssitzung in Winkelsett einem Abwahlantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen. Das teilte Ratsherr Andreas Mikutta am Freitag mit. Mikutta begründet den Antrag mit der Verurteilung Benekes vor dem Amtsgericht Wildeshausen im Dezember.
Beneke, der der CDU angehört und auch Mitglied im Samtgemeinderat ist, war gemeinsam mit seinem Sohn wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz verurteilt worden.
Bei Kontrollen durch das Veterinäramt des Landkreises waren Kadaverteile und kranke oder unterernährte Schweine in den Ställen des Familienbetriebs gefunden worden. Es wurde unter anderem vermutet, dass Tiere sich gegenseitig, teilweise bei lebendigem Leib, angefressen hätten.
Nach Überzeugung des Gerichts hatten Tiere in dem Stall „länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden erdulden müssen.“ Der Landwirt wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro, sein Sohn zu einer Strafe in Höhe von 5400 Euro verurteilt. (NWZ berichtete)
Nach Auffassung der Grünen-Vertreter im Winkelsetter Rat, Andreas Mikutta und Michael Müller-Hjortskov, ist „die Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgermeisters in einer durch Viehzucht wirtschaftlich geprägten Gemeinde nicht vereinbar mit Verstößen gegen das Tierschutzrecht“.
Nach NWZ -Informationen war Beneke in mehreren Gesprächen innerhalb des Gemeinderates Winkelsett nicht auf die Aufforderung eingegangen, sein Amt niederzulegen – weshalb die Grünen jetzt seine Abwahl fordern.
Gegenüber der NWZ verwies Andreas Mikutta auf Fälle, in denen Landwirte öffentlichkeitswirksame Posten schon angesichts eines Verdachts niedergelegt hätten – etwa Wilhelm Hoffrogge.
Der frühere Vorsitzende des Landesverbandes der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW) aus Dötlingen sah sich Vorwürfen ausgesetzt, in seinem Betrieb zu viele Legehennen eingestallt und damit die erlaubte Besatzdichte überschritten zu haben. Hoffrogge hatte daraufhin sein Amt ruhen lassen. „Gelten in Winkelsett andere Regeln?“, fragt Mikutta.
Willi Beneke erklärte am Freitag gegenüber der NWZ, er wolle sich vor der Ratssitzung nicht öffentlich äußern. Er hat aber inzwischen gegenüber der CDU Harpstedt angekündigt, sich bei der nächsten Fraktionssitzung zu erklären. Diese, so erklärte der Harpstedter CDU-Vorsitzende Hartmut Post am Freitag auf Nachfrage der NWZ , werde am kommenden Mittwoch stattfinden. Auch der Vorsitzende der Harpstedter Union wollte vorher zu der Abwahl-Forderung keine Stellung nehmen. Die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Winkelsett findet am kommenden Freitag, 31. Januar, ab 19 Uhr im Gasthaus Meyer in Winkelsett statt.
