Harpstedt - Dass sich die Corona-Krise auf die finanzielle Situation der Kommunen auswirken wird, steht außer Frage. Wie gravierend die Verschlechterungen sein werden, ist aber nur schwer einzuschätzen. Welchen Einfluss die Pandemie bereits jetzt auf die Samtgemeinde Harpstedt hat, stellte Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend im Koems-Saal heraus.
Auswirkungen auf die Samtgemeinde
Mehrausgaben in Höhe von rund 25 000 Euro haben sich demnach für die Beschaffungen im Bereich Hygieneausstattung und Schutzvorrichtungen ergeben. Dem gegenüber steht ein Einnahmeausfall durch den beschlossenen Verzicht auf die Krippengebühr in Höhe von bis zu 12 000 Euro monatlich. „Da für die anzahlmäßig gestiegene Notbetreuung die Gebühr weiter erhoben wird, beträgt der bisherige Ausfall für drei Monate gut 30 000 Euro“, führte Wöbse weiter aus.
Durch die Schließung der nachschulischen Betreuung (Happy Kids) ergebe sich weiterhin ein Einnahmeausfall in Höhe von rund 5000 Euro für drei Monate. Darüber hinaus sind Einbußen im Bereich des Freibads zu erwarten. Zwar startet am Montag, 8. Juni, der Betrieb, allerdings unter strengen Auflagen wie unter anderem mit nur 100 Besuchern zeitgleich im Bad. Hinzu kommen leicht höhere Aufwendungen. „Eine Prognose über die Höhe der finanziellen Verschlechterung ist vorab nicht möglich“, so der Samtgemeindebürgermeister. Im Haushalt sind 140 000 Euro an Einnahmen eingeplant – zu halten werden diese kaum sein.
Da die Samtgemeinde selbst keine direkten Steuereinnahmen hat, sind zunächst keine unmittelbaren Ausfälle zu verzeichnen. Aber eine negative Steuerentwicklung auf Bundes- und Landesebene werde die Samtgemeinde erst in 2021 finanziell zu spüren bekommen über eine voraussichtlich geringere Schlüsselzuweisung aus dem Finanzausgleich des Landes Niedersachsen.
Auswirkungen auf die Mitgliedsgemeinden
Die acht Mitgliedsgemeinden werden die Corona-Pandemie deutlich früher zu spüren bekommen, deutete Wöbse an und stellte die Entwicklung der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer vom 1. Januar bis 31. Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dar.
Die Einkommensteuer ist in den ersten fünf Monaten des Jahres im Vergleich zu 2019 um 5,5 Prozent auf rund 1,3 Millionen Euro angestiegen. „Die jährliche Steigerung lässt sich beispielsweise mit Lohnerhöhungen erklären“, so der Samtgemeindebürgermeister. Bei der Umsatzsteuer gab es eine minimale Abweichung von -0,25 Prozent im Vergleich zu 2019. Sowohl die Umsatz- als auch die Einkommenssteuer reagieren eher moderat und zeitversetzt auf konjunkturelle Einflüsse. „Verschiedene Prognosen sagen aber eine Verschlechterung voraus“, so Wöbse. Die konkreten Einflüsse würden sich daher in Zukunft zeigen.
Anders sieht es dagegen bei der Gewerbesteuer aus (-2.3 Prozent). „Da sind die Auswirkungen einer Krise am schnellsten zu sehen, allerdings sagt eine Stichtagbetrachtung nicht ganz so viel aus“, erklärte Wöbse. Die Werte unterliegen häufiger größeren Schwankungen, da von jedem Gewerbesteuerpflichtigen in einem Kalenderjahr eine Mischung von Vorauszahlungen, Erstattungen und Endabrechnungen zusammenläuft. Darüber hinaus werden gestundete Gewerbesteuern nicht mit erfasst. Laut verschiedenen Prognosen sind aber größere Einbrüche der kommunalen Gewerbesteuer zu erwarten.
Aufgrund der zu erwartenden Einnahmeeinbußen sollte man die Mitgliedsgemeinden darauf hinweisen, ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr möglichst früh anzugehen, schlug Ausschussmitglied Stefan Pleus (CDU) vor. Auch wenn man die Einnahmen noch nicht abschätzen könne, könne man doch zumindest die Ausgaben planen. „Es bleibt den Mitgliedsgemeinden die Möglichkeit, an der Stellschraube Grundsteuer zu drehen. Da könnten die Hebesätze angepasst werden“, schlug Wöbse abschließend vor.
