Hude - Mit zwei Ansätzen wollen die Grünen die Klimapolitik in der Gemeinde Hude voranbringen: Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung beantragte die Fraktion, künftig jede Beschlussvorlage des Gemeinderates auf ihre Klimarelevanz zu prüfen. Außerdem forderte sie, einen „Masterplan“ für die Gemeinde zu erstellen, der dazu beiträgt, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Checkliste
Mittels einer Checkliste könnten Sachbearbeiter der Verwaltung künftig herausfinden, ob etwaige Projekte klimaschädlich seien, erläuterte Karin Rohde, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Das wäre eine einfache Sache, die morgen umgesetzt werden könnte.“ Die Checkliste könnte nach dem Vorbild der Gemeinde Rietberg erstellt werden, so Rohde. In zwölf Punkten wird dort unter anderem nach Stromverbrauch, Wasserverbrauch, Bodenversiegelung oder Auswirkungen auf die Biodiversität gefragt. Sachbearbeiter könnten so sehen, ob eine Maßnahme eher positive oder negative Auswirkungen auf das Klima habe.
Die CDU-Fraktion befürwortete die Grundidee für mehr Klimaschutz auf kommunaler Ebene, wies aber auf den administrativen Aufwand hin: „Ob es eine Checkliste sein muss oder mit gesundem Menschenverstand geht, das ist mir persönlich egal“, sagte Andreas Otte (CDU). Man habe die Umweltrelevanz in den vergangenen Jahren bei Projekten immer im Blick gehabt, hieß es von Heiko Aschenbeck (SPD). „Wir können konsequenter werden und verbindlicher“, so der SPD-Politiker. Es dürfe aber nicht zu bürokratisch werden.
Masterplan
Neben einer Checkliste forderten die Grünen einen „Klima-Masterplan“ explizit für die Gemeinde, der für mehr Klimaschutz auf kommunaler Ebene sorgt: „Ein Klimaschutzkonzept auf Landkreisebene kann eine Hilfestellung auf Ebene der Gemeinde sein, aber wir vor Ort müssen konkrete Maßnahmen umsetzen“, so Rohde. Dafür sei es notwendig, die Situation vor Ort zu analysieren, Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises für Hude zu adaptieren und neue Ziele zu stecken.
Aus der CDU kam Kritik: „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben, sondern Projekte gemeinsam bearbeiten“, so Fraktionschef Dirk Vorlauf.
Wie geht es weiter?
Eine Checkliste zur Prüfung der Klimarelevanz und einen Masterplan wird es wohl vorerst nicht geben. Dennoch habe man sich darauf geeinigt, zukünftige Beschlüsse der Gemeinde intensiv mit Rat und Verwaltung auf Klimarelevanz zu prüfen, so Ausschussvorsitzender Bernhard Wolff (CDU) auf Nachfrage unserer Zeitung.
Man wolle zudem im Leitbild der Gemeinde Hude genauere Klimaziele formulieren. Auch sprach sich die Mehrheit des Ausschusses dafür aus, sich bei weiteren Klimastrategien mit dem Klimaschutzbeirat des Landkreises Oldenburg abzustimmen.
Ein Ergebnis, das bei den Grünen für Unmut sorgte: „Das dauert Jahre. Das ist zu spät“, meinte Fraktionschefin Karin Rohde.
