Hude - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen, im Rat am 16. Dezember dem Haushalt 2022 in der jetzt vorliegenden Form zuzustimmen. Begrüßt wird von den Grünen die Schwerpunktsetzung im investiven Bereich auf die Sanierung von Schulen und Kindergärten wie auch die Gestaltung des Bahnhofsumfeld Hude Süd.
Auf wenn sich die Gemeinde zusätzlich verschulden müsse, so seien dies sinnvolle Investitionen in die Zukunft, sagen die Grünen. Dennoch müsse kritisch angemerkt werden, dass sich eine maßgebliche Verschuldung in der Höhe von circa 16,5 Millionen Euro ergebe und im Finanzplanungszeitraum bis 2025 durch die Ingangsetzung der im Haushalt aufgeführten Maßnahmen mit einem Kreditvolumen von insgesamt 24 Millionen Euro zu rechnen sei. Inwiefern die Projektfülle zu einer tatsächlichen Verschuldung führe, bleibe abzuwarten.
Daher bekräftigt die Fraktion ihre Forderung, bei den Haushaltsansätzen zu einer realistischeren Einschätzung zu kommen und den Haushaltsplan als Steuerungsinstrument einzusetzen.
Ökologische Akzente
Als positiv bewerten die Grünen, dass einige ökologische Akzente gesetzt wurden, wie zum Beispiel die Bereitstellung von zusätzlich 50 000 Euro für Fahrradabstellanlagen und den Klimacheck für öffentliche Gebäude. „Wir konnten in den Diskussionen eine neue Offenheit spüren, dass alle Fraktionen erkannt haben, dass wir auch in Hude einen lokalen Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimaziels zur Begrenzung der Erderwärmung beitragen müssen. Unsere Idee, ein lokales Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung aufzulegen, soll auf Landkreisebene weiterverfolgt werden“, so Fraktionschefin Kirsten Neuhaus. „Inwiefern die neue Offenheit in Sachen Klimaschutz bestehen bleibt, werden wir bei der Förderung des Fuß- und Radverkehrs und der klimafreundlichen Umsetzung des neuen Baugebiete, zum Beispiel in Wüsting, erleben.“
Wachstums-Grenzen
Die großflächige Ausweisung von immer mehr Wohnbaugebieten werde die Gemeinde finanziell als auch infrastrukturell an ihre Belastungsgrenze bringen. Die Grünen sehen die Notwendigkeit, „mit allen Akteuren die Grenzen des Wachstums der Gemeinde Hude intensiv zu diskutieren“, betonen Kirsten Neuhaus und ihr Fraktionskollege Michael Thielemeyer.
