Hude - In „zweiter Lesung“ geht es an diesem Donnerstag, 2. Dezember, in der öffentlichen Sitzung des Huder Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung um Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022 sowie das Investitionsprogramm bis 2025. Die Verwaltung geht davon aus, dass für 2022 eine maximale Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro erforderlich wird, um die erneut hohen Investitionsausgaben bezahlen zu können. Kämmerer Olaf Hespe ist es gelungen, einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von rund 28 Millionen Euro vorzulegen. Laut Hespe sind die noch für die Etatplanung 2021 angenommenen finanziellen Gefahren durch die Pandemie bislang nicht so eingetreten. Gleichwohl sei die weitere Entwicklung in dieser Krise sehr fragil.
Die Verschuldung beträgt Ende 2021 voraussichtlich 6,1 Millionen Euro. Hinzu kommen bereits erteilte Kreditermächtigungen für 2021 mit einer geschätzten Inanspruchnahme von bis zu fünf Millionen Euro. Dann ist da noch die mit bis zu sechs Millionen Euro kalkulierte Neuverschuldung 2022.
20-Millionen-Grenze
Ende 2022 dürfte der Schuldenstand, wenn denn alle Maßnahmen umgesetzt werden können, bei rund 17 Millionen Euro liegen. Auch in den Folgejahren bis 2025 hat die Gemeinde weitere Maßnahmen im Investitionsprogramm. Sollten diese ebenfalls alle umgesetzt werden, wäre Ende 2025 mit einem Schuldenstand von rund 24 Millionen Euro zu rechnen.
Diese Summe ist um rund sechs Millionen Euro geringer als bislang geschätzt, aber immer noch hoch. Ob der Kreditrahmen ausgeschöpft werden muss, ist schwer vorhersehbar, weil es immer wieder zu Verzögerungen bei Investitionsmaßnahmen kommt. Eine Verschuldung über einen Rahmen von 20 Millionen Euro hinaus hatte die Kommunalaufsicht schon vor einiger Zeit als kritisch angesehen. Die Verwaltung hat einige Maßnahmen im Investitionsplan weiter nach hinten geschoben, weil die politische Beratung noch nicht so weit fortgeschritten ist. Das sind der Neubau der Kita Wüsting, der Umbau der Kita Villa Kunterbunt und die umfassende Sanierung der Halle am Huder Bach. Aufgeschoben heißt aber nicht aufgehoben. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Maßnahmen sei gegeben. Deshalb sieht die Verwaltung auch in den künftigen Jahren eine angespannte finanzielle Situation.
Klimaschutz–Messe
Einige Veränderungen entgegen der ersten vorgestellten Planung, sind dokumentiert. Dazu gehören 25 000 Euro, die auf Antrag der SPD einstimmig empfohlen wurden. Das Geld soll für die Organisation einer Veranstaltung zum Thema Nachhaltigkeit, Bau und Energie bereitgestellt werden. Die Grünen hatten eine Förderung privater Klimaschutzinvestitionen durch die Gemeinde vorgeschlagen, fanden mit ihrem Antrag aber keine Mehrheit.
Die Sitzung findet in der Mensa der Peter-Ustinov-Schule statt. Es gilt die 3G-Regel.
