Wildeshausen - Wenn es um das Integrationskonzept geht, ist die Stimmung im Wildeshauser Stadtrat alles andere als integrativ. Sondern konfrontativ, so wie am Donnerstagabend wieder: Der umstrittene Themenbereich „Beschäftigung und Arbeitsmarkt“ fand auch in einer Neufassung keine Mehrheit, so dass das Konzept vom Rat letztlich ohne dieses wesentliche Kapitel beschlossen wurde. Dass selbst dann nur 19 Ratsmitglieder dafür und 13 dagegen stimmten, belegt die mangelnde Unterstützung für die vom Ibis-Institut in zweijähriger Arbeit und in enger Abstimmung mit Bürgern und Politik erstellte, 27.000 Euro teure Expertise.
Ohne Namensnennung
Um das Kapitel „Beschäftigung und Arbeitsmarkt“ hatte es schon im Vorjahr heftigen Streit gegeben: Dass darin allein der Schlachtbetrieb Geestland namentlich genannt wurde, obwohl auch andere Firmen Arbeitsmigranten beschäftigen, war insbesondere von CDU und CDW kritisiert worden. Daraufhin entstand eine Neufassung, in der ganz allgemein Betriebe mit ausländischen Arbeitnehmern zur Übernahme von sozialer Verantwortung für die Integration ihrer Beschäftigten aufgefordert werden. Allerdings blieb auch in dem jetzt vorliegenden Text – diesmal aber ohne Namensnennung – Geestland als „Hauptverursacher“ der Arbeitsmigration in Wildeshausen hervorgehoben.
Die Neufassung fand Anfang Mai im Sozialausschuss eine knappe Mehrheit und wurde am 11. Mai auch vom Verwaltungsausschuss beschlossen. In der Ratssitzung am Donnerstag waren dann aber die Gruppe Grüne/Linke und die SPD die einzigen, die sich für das komplette Konzept in vollem Umfang in die Bresche warfen. Was die Verantwortung der Unternehmen betrifft, bleibt es lediglich bei einem Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Sie soll den Arbeitsmarkt in Wildeshausen hinsichtlich des Migrationsanteils in den Unternehmen analysieren. Die Firmen werden gebeten, entsprechende Informationen bereitzustellen. Dieser Teilbeschluss ging mit 18 gegen 12 Stimmen noch durch.
Das folgende Kapitel indes mit konkret formulierten Zielen und Maßnahmen – insbesondere zur Sprachförderung – wurde mehrheitlich abgelehnt. „Ich bin erschüttert“, sagte Evelyn Goosmann (SPD), „dass die andere Seite nicht daran interessiert ist, die Möglichkeiten zur Integration zu verbessern.“ Das Konzept sei ein Auftrag zum Handeln, appellierte Kreszentia Flauger (Linke). „Es geht darum, mit den Firmen darüber zu reden, was sie tun können für die Integration.“
„Miteinander reden“
Fürs Reden setzt sich auch die CDW ein: „Aber miteinander, nicht übereinander“, wie Christin Rollié betonte. Die Fraktion hatte sich vorige Woche noch bei Geestland informiert. Es gebe dort viele integrative Maßnahmen, etwa regelmäßige Videos mit Informationen über das Leben in Wildeshausen. Geestland investiere 1,5 Millionen Euro in den firmeninternen Sozialbereich, so Rollié.
„Die Videoclips sind lächerlich“, entgegnete Ulrich Becker (SPD), „das reicht nicht aus.“ Flauger verwies auf eigene Gespräche mit Arbeitnehmern, die „nicht so glorreich“ klangen. Grünen-Fraktionschef Klaus Schultze ergänzte, dass manche Maßnahmen oder Ankündigungen der Firma Geestland „eine geringe Halbwertzeit“ hätten.
Am „starken Forderungscharakter“ des Konzeptes störte sich aber auch Rainer Kolloge (UWG). Und Wolfgang Sasse (CDU) gehen nach wie vor „die Schuldzuweisungen zu weit.“ Einzelne Aspekte des Konzeptes könne man unterstützen, aber das Konzept als Ganzes nicht. Und überhaupt, so Sasse: „Integration kann man nicht anordnen, die muss man leben.“
