Kirchhatten - Es ist ein klares Signal der Transparenz. Bürgermeister Guido Heinisch (parteilos) hat am Freitagnachmittag gemeinsam mit Vertretern der Ratsfraktionen von CDU und FDP vor dem Rathaus in einem Pressegespräch Stellung zu der sich abzeichnenden Haushaltslage bezogen. Finanziell befinde sich die Gemeinde Hatten derzeit in einer relativ soliden Lage, so der Bürgermeister. Allerdings sei es ihm persönlich wichtig, dem Rat und der Öffentlichkeit einen klaren Blick auf den sich abzeichnenden mittel- und langfristigen Investitionsbedarf – nach Schätzungen bis zu etwa 40 Millionen Euro – zu ermöglichen.
Nur ein Beispiel von vielen ist der Modernisierungsbedarf an den Grundschulen Kirchhatten und Sandkrug – auch mit Blick auf die vom Land beschlossene Einführung der Ganztagsschulen in diesem Bereich. „2026 ist nicht weit weg“, so Heinisch. Mit den Grundschulen werde sich der Rat sicherlich auch noch mit einer Sonderklausur beschäftigen.
Klausur bis März
Aber das ist noch Zukunftsmusik. Schnellstmöglich, spätestens in der ersten Märzhälfte, soll dagegen eine Klausursitzung des Finanzausschusses tagen. So, wie es dieses Gremium einstimmig, bei einer Enthaltung, auf seiner Sitzung am 10. Februar beschlossen hat. Anlass ist die hohe Investitionssumme, die auf die Gemeinde zukommt, wenn alle Vorhaben, die im Gespräch sind, mittel- und langfristig realisiert werden sollen. Verwaltungsintern, so der Bürgermeister, habe er bereits die Fachbereichsleitungen angehalten, „noch einmal gründlich auf alle Projekte draufzuschauen“.
Ein Grund für derlei Anstrengungen dürfte die Nachricht gewesen sein, dass vor allem die Technik des Freibades in Hatten sich in einem fragileren Zustand befindet, als lange Zeit gedacht. Mindestens sechs Millionen Euro müsste die Gemeinde investieren, um das Damoklesschwert einer Schließung für die nächsten Jahre sicher abzuwenden.
„Synergieeffekte nutzen“
„Wir müssen jetzt die Chance nutzen, auch über Synergieeffekte bei den künftigen Projekten nachzudenken“, betont Stephan Möller (FDP). Es bedeute heute, Verantwortung zu übernehmen, sich zu sammeln, kritisch zu prüfen, neu zu bewerten und zu lernen. „Ein Festhalten an den eigenen Lieblingsprojekten hilft da nicht weiter.“
Dies unterstreicht auch André Klümpen (CDU). Die jetzt beschlossene Klausurtagung im Finanzausschuss sei ein wichtiger Schritt in Richtung Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde. Fragen, die die beiden Fraktionen beschäftigen, reichen von den zu erwartenden zukünftigen Einnahmen der nächsten drei Jahre bis zur Gretchenfrage: In welcher Höhe will man eine Verschuldung der Gemeinde akzeptieren? Klümpen: „So muss ganz konkret die Frage beantwortet werden, ob die Investitionen in die Schulen weiter hinten anstehen sollen.“ Erst danach sollte mit klaren Leitlinien und klarer Informationslage eine weitere Beratung in den Fachausschüssen stattfinden.
