Fünf Fragen an die im Huder Rat vertretenen Parteien. Dieses Mal antwortet Ursula Budde von den Freien Wählern.
Das letzte Jahr der Wahlperiode ist angebrochen. Was haben die Freien Wähler aus dem Wahlprogramm 2016 umsetzen können?
BuddeAls kleine Fraktion können wir Themen nicht allein umsetzen, sondern immer nur zusammen mit den anderen Fraktionen. Wir haben zum Beispiel den Anstoß gegeben, dass über die Straßenausbaubeiträge nachgedacht und diese letzten Endes abgeschafft wurden. Aufhänger war hier ein Gespräch mit den Anliegern der Flensburger Straße. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit, insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmer, ist unser Antrag auf eine Ampelanlage in Höhe der Bahnunterführung Langenberger Straße. Zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Abbau von Barrieren für die Bevölkerung haben wir beispielsweise auch die Prüfung von Möglichkeiten für öffentliche Toiletten am Bahnhofsvorplatz und an anderen Standorten beantragt. Zum Erhalt der vielfältigen Schullandschaft haben wir den Antrag für den Neubau der Grundschule Wüsting gestellt. Auch die Baumaßnahmen an der Peter-Ustinov-Schule, insbesondere zur energetischen Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur, haben wir immer unterstützt. Die Errichtung von Solartechnik auf gemeindeeigenen Gebäuden haben wir auch im Fokus.
Welche Dinge sollten unbedingt aus Sicht der Freien Wähler noch angepackt werden?
BuddeIn der aktuellen Lage sollte das vorrangige Ziel die weitere Digitalisierung sein. Insbesondere im Bereich der Schulen, um den Unterricht sicherzustellen. Egal ob Regelbetrieb, Homeschooling oder im Hybridmodus. Die bisherigen Maßnahmen sollten weitergeführt und sofern erforderlich optimiert werden. Insbesondere halten wir ein einheitliches Vorgehen für alle Schulen für sinnvoll, um hier Synergien zu erzeugen, was die Beschaffung und Unterhaltung der Technik angeht, aber auch um Schülern beim Schulwechsel den Übergang möglichst einfach zu machen und nicht durch eine komplett neue technische Umgebung zu erschweren. Auch im Rathaus sollte die Digitalisierung, insbesondere der Dienstleistungen für die Bevölkerung, fortgesetzt werden. Dies kann und wird in Zukunft die Abläufe verbessern und auch für die Verwaltung eine Entlastung bedeuten. Wichtig ist auch eine Beschäftigung mit der Verkehrssituation an der Parkstraße, insbesondere für die Fußgänger und Radfahrer.
Wie sehen Sie die finanzielle Lage der Gemeinde?
BudeDie finanzielle Lage ist ernst. Das liegt natürlich an der steigenden Verschuldung in den letzten Jahren. In der nun endenden Wahlperiode mussten Rat und Verwaltung viele größere Investitionen nachholen, die schon in den letzten 10 bis 20 Jahren hätten erfolgen müssen. In vielen gemeindeeigenen Gebäuden, aber auch der allgemeinen Infrastruktur, gibt es einen Sanierungsstau, der dringend angegangen werden muss. Hierfür müssen jetzt teilweise deutlich höhere Mittel eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen. Die Freien Wähler setzen sich immer für Investitionen in sinnvollem Maße ein. Wenn wir die Investitionen jetzt nicht angehen, werden uns die Maßnahmen aber in den nächsten Jahren auf die Füße fallen und dann vermutlich noch deutlich teurer und umfangreicher werden.
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung?
BuddeWir persönlich können die von vielen anderen Ratsmitgliedern immer wieder artikulierte Kritik nur sehr bedingt nachvollziehen. Ein Verbesserungspotenzial in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist vorhanden. Insbesondere die Organisationsstruktur und die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung führen hier oftmals zu Engpässen und Unstimmigkeiten. Hier besteht Handlungsbedarf, insbesondere durch die Verwaltungsführung.
Wann entscheiden Sie über die Kandidatur für die Bürgermeisterwahl?
BuddeDie Freien Wähler werden mit keinem eigenen Kandidaten/eigener Kandidatin für die Bürgermeisterwahl antreten. Bislang haben noch keine Gespräche mit den anderen Parteien dazu stattgefunden. Wir werden mit allen potenziellen Kandidaten, die ihr Interesse bekunden, und mit denen wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen können, Gespräche führen und dann über eine Unterstützung entscheiden. Aktuell warten wir hier ab, welche Kandidaten sich melden und aufgestellt werden. Für Gespräche sind wir hier immer offen.
