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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Kultur

Schuldenberg wächst auf 21,3 Mio. Euro

29.09.2012

Wildeshausen Auf „Rekordniveau“ liegt der Haushalt 2013 der Stadt Wildeshausen: 33,4 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen; im Vorjahr waren es 31,2 Mio. Euro. Für „große Wünsche“ gibt es aber „keinen Handlungsspielraum“, stellte Bürgermeister Dr. Kian Shahidi am Freitag klar. „Das Kreditlimit ist erreicht. Das hat uns die Kommunalaufsicht ins Stammbuch geschrieben.“

Eckdaten des Haushaltsplans 2013

Der Ergebnishaushalt wird auf 28,04 Mio. Euro festgesetzt; im Finanzhaushalt liegen die Auszahlungen bei 25,95 Mio. Euro.

Die Investitionen betragen gut 6,5 Millionen Euro (Vorjahr: 5,2 Mio. Euro).

Für Personal gibt die Stadt 6,9 Mio. Euro aus (Vorjahr: 6,5 Mio. Euro). Die Steuereinnahmen summieren sich auf 12,3 Mio. Euro.

Die Kreditermächtigung wird auf 4,3 Mio. Euro (Vorjahr: 3,2) festgesetzt.

Gemeinsam mit seinem hauptamtlichen Stellvertreter Jens Kuraschinski und Kämmerer Thomas Eilers stellte Shahidi am Freitag das Zahlenwerk vor. Der Haushalt ist „ausgeglichen“. Der Kreditbedarf liegt bei 4,3 Mio. Euro (2012: 3,2 Mio.). Allerdings hatte die Kommunalaufsicht im Vorjahr 4,5 Mio. Euro genehmigt, ergänzte Eilers. Der Schuldenberg wächst auf 21,9 Mio. Euro (2012: 18,5 Mio.). Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt planerisch von 957 Euro (Ende 2012) auf 1163 im Jahr 2016. Die Steuereinnahmen sinken leicht auf 12,3 Mio. Euro (Vorjahr: 12,8 Mio.).

Das Investitionsvolumen beläuft sich 2013 auf rund 6,5 Mio. Euro. „Dickste Brocken“ sind mit 4,3 Mio. Euro das neue Kurbad sowie Planungskosten von 370 000 Euro für den Ausbau der Holzhauser Straße. Für Grunderwerb und Erschließung im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) sind 1,17 Mio. Euro vorgesehen. Dem stehen Verkaufserlöse von 1,59 Mio. Euro gegenüber. Mit 120 000 Euro schlagen Umbaumaßnahmen für den neuen Hort an der St.-Peter-/Holbeinschule zu Buche.

Wesentliche Investitionen wurden nicht aufgenommen, so fehlen etwa 1 Mio. Euro für das Urgeschichtliche Zentrum, 1,07 Mio. Euro für die Aufstockung der Realschulmensa oder Mittel für die Sanierung der Fachunterrichtsräume an der Hauptschule. Geld fehlt auch fürs Bushaltestellenkonzept an Schulen.

Von den diversen Vorschlägen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Bürgerhaushalt findet sich lediglich einer im Etat 2013 wieder: die Absenkung der Bürgersteige in Einmündungen. Eilers begründete dies damit, dass die Bürger keine Gegenfinanzierungsvorschläge angeboten hätten. Während die Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit bis 2015 finanziert ist, gibt es für die bis Juni 2013 befristete Stelle nur Mittel für sechs Monate. „Wir haben das Geld nicht gefunden“, so Shahidi. Für den Neubau des Feuerwehrhauses sind im Finanzplanungszeitraum bis 2016 2,24 Mio. Euro eingestellt.

Shahidi sagte, er gehe davon aus, dass der Haushalt 2013 genehmigungsfähig sei. Die Verwaltung habe das Ziel, für 2016 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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