Landkreis - Das Ziel haben alle Fraktionen gleichermaßen: Der Landkreis Oldenburg will seine Kommunen finanziell entlasten. Wege zu diesem Ziel gibt es jedoch mehrere – und so wurde auch abschließend im Kreistag am Dienstag noch einmal kontrovers über die Frage diskutiert, ob eine Senkung der Kreisumlage der beste Weg ist. Am Ende blieben die beiden Gruppen FDP/Freie Wähler/UWG/CDW und Grüne/Linke klar in der Minderheit mit ihrer Forderung, die Kreisumlage bei 37,5 Prozent zu belassen und die 4,6 Millionen Euro, die der Kreis zur Verfügung stellen kann, wie in den vergangenen Jahren über die Kita-Betriebskosten auf die Kommunen zu verteilen. Letztlich stimmte eine große Mehrheit für den Nachtragshaushalt, der im Haushaltsjahr 2023 eine Senkung der Kreisumlage um 2,5 Punkte auf nun 35 Prozent vorsieht – das entspricht in der Summe den 4,6 Millionen Euro, die sich aus Überschüssen im Kreishaushalt ergeben haben.
Landrat Christian Pundt hatte eingangs darauf hingewiesen, dass die Entlastung über eine niedrigere Kreisumlage der Weg sei, den auch die Kommunen bevorzugen. Drei von ihnen – Wardenburg, Großenkneten und Wildeshausen – hatten zudem Widerspruch gegen die Festsetzung der Umlage mit 37,5 Prozent eingelegt. Mit der Senkung, das betonten Pundt wie auch Sprecher verschiedener Fraktionen, verbinde der Kreistag nun die Erwartung, dass diese Widersprüche zurückgenommen werden. Und vor allem die Kritiker der Senkung, aber auch Sprecher der SPD-Fraktion, machten deutlich, dass die Senkung nur für den Haushalt 2023 gelten solle. „2024 werden die Karten neu gemischt“, sagte Grünen-Sprecher Götz Rohde. „Über unseren Haushalt bestimmen nicht die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen, sondern immer noch wir!“ Das hörte sich wie eine Warnung an – und bestätigte zugleich die Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thore Güldner, dass beim Finanzausgleich zwischen Kreis und Gemeinden „der Ton rauer geworden“ sei.
