LANDKREIS - Gegen die Kürzung der Pendlerpauschale haben die Sozialdemokraten im Landkreis seit April 2005 protestiert. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG) sehen sie sich jetzt in ihrer Auffassung bestätigt. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) lehne sich aber keineswegs zufrieden zurück, wie AfA-Kreisvorsitzender Bernd Bischof aus Ganderkesee mitteilt: „Uns ist klar, dass mit dem BGH-Urteil keineswegs die alte Regelung dauerhaft gesichert ist. Wir haben deshalb bereits unsere Forderungen erarbeitet und Dr. Peter Struck, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und MdB Holger Ortel schriftlich übermittelt.“
Die AfA erwartet, dass bei einer neuen gesetzlichen Regelung berücksichtigt wird, dass die Arbeitnehmer im ländlichen Raum auf den eigenen Pkw angewiesen sind, weil dort kaum ein ÖPNV-Netz zur Verfügung steht. Im Gegensatz dazu stünden in Städten und Ballungsräumen gute Verbindungen mit Bus und Bahnen zur Verfügung, die hoch subventioniert würden. Gleichzeitig fordert die AfA, dass die Höhe der Steuerermäßigung in Zukunft für alle gleich hoch sein müsse.
