LANDKREIS - . Der Vorschlag „Konsum-Gutschein über 500 Euro“ zu verteilen, ist nach Meinung der SPD-Senioren im Landkreis wenig geeignet, um die Konjunktur anzukurbeln. Es müsse nicht konsumiert, sondern investiert werden. Dazu schlagen sie vor, dass der Bund den Gemeinden eine stärkere finanzielle Unterstützung gewähren solle. Mit Zuschüssen und günstigen Darlehn könnten in den Gemeinden sehr schnell dringend erforderliche Sanierungen an vielen Schulen und anderen Gebäuden ausgeführt werden. Dann würde investiert, Arbeit für das örtliche Handwerk geschaffen, Arbeitsplätze gesichert und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz getan. Das sei viel besser als Steuerbefreiung für Spritfresser-Autos oder Konsumgutscheine.

Kreisvorsitzender Hermann Bokelmann hat viele SPD-Senioren um ihre Meinung zur Konjunktur- und Steuerpolitik gefragt und Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Dr. Peter Struck, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, das Ergebnis als „Meinung der Basis“ mitgeteilt:

Von den vielen „Steuersenkungsversprechen“ von Union und FDP halten die SPD-Senioren ebenfalls nichts. Sie meinen, dass der Bund dann seine Investitionen kürzen oder mit neuen Schulden finanzieren müsste, die später Enkel und Urenkel belasten. Denen würden die heutigen Generationen schon Staats-Schulden von 18.000 Euro je Einwohner hinterlassen. Beim Kompromiss zur Erbschaftssteuer ist nach Meinung von 60-plus deutlich geworden, welche Einkommens- und Vermögensgruppen die Union schone. Dadurch fehlten den Ländern Einnahmen, die dringend zur Verbesserung im Bildungsbereich benötigt würden.

Eine Senkung der Einkommenssteuer helfe nur den Besserverdienenden. Zur Abmilderung der starken Progression, müsse dann der Einnahmeausfall durch die Anhebung des Spitzensatzes ausgeglichen werden, der 2001 durch 11 Prozent "Reichen-Rabatt" von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden sei.

Eine Entlastung bräuchten vielmehr die unteren Einkommensgruppen. Das sei aber nur über niedrigere Sozialabgaben oder Senkung der Mehrwertsteuer möglich.