Trotz Gegenwind nicht gegen Windkraft (Artikel vom 8. Februar)

Am 7. Juli 2022 hat unsere Ampelregierung das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen. Meines Wissens war damals schon die FDP mit an der Bundesregierung beteiligt. Damit hat die FDP den Beschluss und die Folgen 100-prozentig zu verantworten. Die CDU/CSU-Fraktion hat damals geschlossen gegen das Gesetz gestimmt. Die Kommunen werden vom Bundesgesetzgeber zur Ausweisung eines bestimmten Flächenanteils für Windenergie gezwungen. Dass der Dötlinger Ortsverband der FDP jetzt so tut, als ob er mit all dem nichts zu tun hätte, und im Fachausschuss gegen den Beschlussvorschlag zur Ausweisung von Potentialflächen für Windenergie in der Gemeinde Dötlingen stimmt, zeugt von fortgeschrittener politischer Handlungsunfähigkeit.

Das ließe sich nur widerlegen, wenn der FDP-Ortsverband schon in den Jahren 2022 oder 2023, auf Landes- und Bundesparteitagen der FDP, massiv gegen das neue Windenergiebeschleunigungsgesetz vorgegangen wäre. Das könnte man ja einfach gegenüber der Öffentlichkeit nachweisen. In der Gemeinde Hatten und auch in der Gemeinde Ganderkesee haben vor kurzem Ratsmitglieder, aus Protest gegen Gesetze der Ampelregierung, die FDP verlassen. Vielleicht sollten die Mitglieder der örtlichen FDP-Ratsfraktion darüber nachdenken, den gleichen Schritt zu tun. So sieht das politische Verhalten nur nach Effekthascherei aus.

Jens Heinefeld Neerstedt