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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Lokalsport

Verloren zwischen Verordnungen

26.05.2018

Wildeshausen /Landkreis Die Verunsicherung ist groß: „Ich habe erst einmal unsere Homepage offline gestellt“, sagt eine Vereinsvorsitzende aus dem Landkreis, die namentlich nicht genannt werden möchte. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), seit Freitag in Deutschland geltendes Recht, hat zu einer massiven Verunsicherung auch unter den Vereinen geführt. Rund 100 Vereine gibt es allein in Wildeshausen. Um das Ehrenamt zu entlasten, regt der Vorsitzende des VfL Wittekind und CDU-Ratsherr Wolfgang Sasse daher eine Kontaktperson in der Stadt an, die sich beim Thema Datenschutz ausgekennt. Der Experte könnte bei der Freiwilligen-Agentur „Misch mit“ oder dem DRK-Haus angesiedelt sein.

Wir haben nachgefragt, wie sich die Vereine, Stadt und Landkreis vorbereitet haben.

Ist der Hinweis auf den Datenschutz verbindlich?

Ja, sagt Dieter Holsten, Referent beim Kreissportbund (KSB) für Vereinsrecht. „Es besteht eine Informationspflicht.“ Der Verein müsse klar sagen, über welche Daten er verfügt, woher sie kommen und wofür sie verwendet werden. Eine mögliche Formulierung, die der Landessportbund (LSB) auf seine Internetseite gestellt hat, lautet: „Bei der Verarbeitung Ihrer Daten beachtet der Verein XY u.a. die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Wir nutzen Ihre Daten zur Verwaltung des Lehrgangs XY“. Die Mitglieder hätten das Recht, ihre Daten einzusehen. Das sei gerade der Sinn des Datenschutzes, meint Holsten im NWZ-Gespräch.

Muss der Verein seine Mitglieder informieren?

„Eigentlich müssen alle Mitglieder informiert werden“, sagt Holsten. In der Regel erfolge das schon beim Eintritt in den Verein. Auch eine Information über die Homepage sei möglich.

Dürfen die alten Daten weiter genutzt werden?

Holsten: „Ja, sofern die Rechtmäßigkeit der Nutzung geklärt ist.“ Alle personenbezogenen Daten unterliegen dem Datengeheimnis. Die Vorstandsmitglieder und Spartenleiter müssten zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung der datenschutz-rechtlichen Regelungen verpflichtet werden.

Beim VfL Wittekind Wildeshausen werden nach Angaben des Vorsitzenden keine Listen mit persönlichen Da­ten mehr an die Übungsleiter ausgegeben. Sasse: „Wenn der Abteilungsleiter die Mitgliedschaft überprüfen will, erhält er über die Geschäftsstelle eine gekürzte Fassung.“

Müssen die Vereine ihre Satzungen anpassen?

„Ja, das wird empfohlen“, sagt Sportreferent Holsten. Entsprechende Vorschläge gibt es ebenfalls über die Homepage des LSB. Um sich mit dem neuen Recht vertraut zu machen, bietet der Kreissportbund Lehrgänge an. Das nächste Seminar findet am Samstag, 23. Juni, von 10 bis 14 Uhr in der Huder Jahnhalle statt. Anmeldungen bei der KSB-Geschäftsstelle unter Telefon 04481/93733-41.

Was ist mit öffentlichen Sportveranstaltungen?

Hier habe sich im Prinzip nichts geändert, erklärt Holsten. Will der Verein aber auf seiner Homepage Bilder von einzelnen Personen veröffentlichen, müsse er sich dafür die Einwilligung einholen.

Wie beurteilt der KSB Whatsapp-Gruppen?

Der Verein darf keine Kontaktdaten zur Bildung von WhatsApp-Gruppen zur Verfügung stellen. Die Teilnahme an WhatsApp-Gruppen ist dadurch eine persönliche und freiwillige Entscheidung.

Datennutzung durch den Verein rückgängig machen?

Die Zustimmung zur Weiterverwendung persönlicher Angaben kann jederzeit und ohne Kündigungsfrist zurückgezogen werden. In Artikel 12 der DSGVO ist geregelt, dass solche Anträge innerhalb von einem Monat beantwortet werden müssen – und zwar in der Muttersprache des Kunden. Das gilt auch dann, wenn ein deutscher Nutzer beispielsweise eine Anfrage an den Konzern Apple mit Sitz in Irland richtet.

Was macht die Stadt Wildeshausen beim Datenschutz?

„Wir haben die Datenschutzerklärung auf der Homepage angepasst“, erklärt Stadtsprecher Sebastian Pundsack. Alle Prozesse im Stadthaus würden angepasst. So gibt es jetzt bei der Ausstellung des Personalausweises ein neues Formblatt gemäß § 13 der Verordnung. Auf einem Touchpad müssen die Kunden unterschreiben, dass sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben.

Und was macht der Landkreis Oldenburg?

Im Kreishaus berät die Datenschutzbeauftragte Karin Menkens den Kreis und die kreisangehörigen Gemeinden. In Absprache werde ein Fahrplan abgesteckt, sagt Tim Lüschen, Leiter Organisation/IT im Kreishaus. Derzeit würden neue Antragsformulare entwickelt. Lüschen spricht von einer „Sisyphos-Arbeit“. Die schriftlichen Erklärungen würden umfangreicher.

Und wer überwacht das alles?

Zuständig sind und bleiben die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer.

Stefan Idel
Redaktionsleitung
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2701

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