Kirchseelte - Das geplante Neubaugebiet „Bürsteler Straße Nord“ hat während der Sitzung des Kirchseelter Gemeinderates für reichlich Diskussion gesorgt. Dabei stand das Thema nicht einmal auf der Tagesordnung.
Neues Planungsbüro
In seinem Bericht und während der Einwohnerfragestunden stellte Bürgermeister Klaus Stark (SPD) den aktuellen Stand dar. Ursprünglich hatte die Gemeinde geplant, im Frühjahr 2024 mit der Vermarktung der Grundstücke zu beginnen. Schon weil das beauftragte Planungsbüro inzwischen geschlossen hat und ein neues gefunden werden musste, ließ sich dieser Termin nicht halten. Nun kam hinzu, dass das Bundesverwaltungsgericht den § 13b, der eine Planung im beschleunigten Verfahren zuließ, gekippt hat: Dieser sei nicht vereinbar mit Europarecht. Dadurch müsse die Gemeinde einiges nachholen und auch eine Ausgleichsfläche finden, so Stark. Nun hoffe er, dass Anfang 2025 die ersten Grundstücke verkauft werden könnten.
Befeuert hat die Diskussion um das Neubaugebiet Reinhard Wixforth (SPD): Der Ratsherr legte sein Mandat nieder. Seine Erklärung enthielt vor allem persönliche Gründe, er sei mit der Ratsarbeit nicht mehr einverstanden. Aber auch die Kosten für das Neubaugebiet würden ihm Angst machen, die Entwicklung wolle er nicht mehr mittragen. Auch sein Engagement für das Dorfgemeinschaftshaus und den Bürgerbus lasse er ab sofort ruhen.
Bürgermeister Klaus Stark dankte Wixforth für seine 17-jährige Tätigkeit im Gemeinderat. Zwei Nachrücker hätte es für den Sitz gegeben. Da jedoch einer in diesem Jahr verstorben sei und der andere abgelehnt hätte, besteht der Rat nun nur noch aus zehn Mitgliedern.
Wixforth gehört auch zu einer Arbeitsgruppe aus drei Ratsmitgliedern, die sich um die Erneuerung der drei Spielplätze in der Gemeinde kümmert – neben Wixforth Frank Knippelmeyer (CDU) und Marko Kleinert (CDU). Begonnen wird mit dem Spielplatz „Am Holzkamp“, sagte Stark während der Sitzung. Die dafür bestellten Spielgeräte werden voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte geliefert. Nach dem Aufstellen sollen die verbliebenen alten Geräte gestrichen und der Zaun und Eingangbereich neu gestaltet werden. Dafür wäre die Hilfe von Bürgern gern gesehen, so der Bürgermeister. Die im Haushalt eingeplanten Mittel von 25.000 Euro würden nicht ganz ausgeschöpft. Im kommenden Jahr solle wieder Geld eingeplant werden, um die anderen Spielplätze anzugehen.
Eine erste Besprechung mit dem neuen Planungsbüro „instara“, dem Bauamt der Samtgemeinde Harpstedt, dem Wegezweckverband und dem Abwasserverband habe Mitte September stattgefunden. Dabei seien erste Eckpunkte für den Bebauungsplan festgelegt worden.
Während der Einwohnerfragestunden kamen Fragen und Sorgen auf, vor allem zu den geplanten Kosten, die durch den nicht mehr anwendbaren § 13b nun höher ausfallen werden. Auch wegen der angedachten Überführung für Fußgänger und Radfahrer über die Eisenbahnstrecke gab es Kritik. Eine Einwohnerin kündigte an, eine Petition dagegen einreichen zu wollen. Sie sammle bereits Unterschriften.
87 Interessenten
Interesse bestand zudem an den Grundstückspreisen. Beim Aufstellungsbeschluss im August 2022 war angedacht worden, den Quadratmeter-Preis an den Neubaugebieten in den benachbarten Gemeinden zu orientieren. Auch weiterhin sei er zuversichtlich, in einem attraktiven Preisrahmen bleiben zu können, sagte Frank Knippelmeyer (CDU).
Geplant sind etwa 40 Baugrundstücke auf 4,3 Hektar nördlich der bestehenden Besiedlung zwischen der Bahnstrecke Delmenhorst-Harpstedt im Westen und der Bürsteler Straße im Osten. Laut Haushaltsplan will die Gemeinde 1,2 Millionen Euro investieren. Durch den Verkauf der Grundstücke würde wieder Geld hereinkommen.
Natürlich gebe es immer Risiken bei der Entwicklung eines Baugebietes, sagte Stark. Aktuell gebe es aber 87 Interessenten für die Grundstücke, zeigte er sich zuversichtlich, dass die Vermarktung klappen wird. Und sollte der Gemeinderat sich entscheiden, den Bebauungsplan nicht umzusetzen, „aus welchen Gründen auch immer, dann kostet uns das Grundstück auch nichts“.
