Kirchseelte - Für das Neubaugebiet „Bürsteler Straße Nord“ liegt dem Kirchseelter Gemeinderat seit Kurzem eine erste Zeichnung vor. Darin sei zu sehen, wie die Zuwegung zum und die Straßen im Gebiet verlaufen könnten, sagt Bürgermeister Klaus Stark (SPD). Darüber werde der Rat nun diskutieren. Insgesamt gibt es bei den Planungen derzeit eine Verzögerung von etwa einem Jahr.
Vorleistung
Ursprünglich wollte die Gemeinde im Frühjahr 2024 mit der Vermarktung der ersten Grundstücke starten. Doch weil das beauftragte Planungsbüro inzwischen geschlossen wurde und durch den Wegfall des § 13b ein beschleunigtes Verfahren nicht mehr möglich ist, dauert es nun länger. Weil die Gemeinde für das Baugebiet finanziell in Vorleistung gehen muss und in diesem Jahr noch keine Einnahmen aus Grundstücksverkäufen haben wird, steht im Haushalt für 2024 ein Liquiditätskredit von etwa 500.000 Euro, sagt Stark, auch wenn „wir den wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen müssen“.
Der Antrag der Gemeinde Kirchseelte auf eine 30km/h-Beschränkung bei der Altenpension Klosterseelte wurde durch das Straßenverkehrsamt des Landkreises Oldenburg endgültig abgelehnt. Das teilte Bürgermeister Klaus Stark während der Ratssitzung mit. Wegen der örtlichen Gegebenheiten in Verbindung mit geringem Verkehrsaufkommen lassen die gesetzlichen Vorgaben keine andere Entscheidung zu.
Die Arbeiten am Spielplatz „Am Holzkamp“ stehen vor dem Abschluss, teilte er ebenfalls mit. Der Bauhof der Samtgemeinde Harpstedt hat Sand als Fallschutz bei den neuen Spielgeräten ausgebracht, der Motorradclub Vanguards in ehrenamtlicher Arbeit den Zaun und den Eingangsbereich neu gestaltet. Dazu kamen noch zwei neue Sitzbänke und eine Sitzerhöhung für den Sandkasten. Die Dekra habe den Platz bereits ohne Beanstandungen geprüft. Nach den letzten Feinarbeiten wird der Spielplatz wieder freigegeben. Eine offizielle Neueröffnung wird es im Frühjahr geben, kündigte Stark an. Bis dahin müsse noch bei den beiden Altgeräten die alte Farbe entfernt und die Metallgerüste neu gestrichen werden. Dazu würde sich die Gemeinde über ehrenamtliche Helfer freuen. Anmeldungen dazu sind beim Bürgermeister oder jedem Ratsmitglied möglich.
Den Haushalt hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, bei zwei Enthaltungen, beschlossen. Als Investition stehen 106.000 Euro für den Breitbandausbau im Plan. Kredite oder Verpflichtungsermächtigungen seien nicht geplant. Das geplante Defizit könne durch Rücklagen ausgeglichen werden, die Finanzmittel würden sich um 327.800 Euro reduzieren, so der Bürgermeister.
Steuern anpassen?
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben bei 400 Prozent. Allerdings müssten sich die Ratsmitglieder im laufenden Jahr darüber unterhalten, blickt Stark voraus: einerseits wegen der Grundsteuerreform, andererseits aber auch wegen der finanziellen Lage. „Das Hauptproblem ist: Die Abgaben für die Samtgemeinde- und die Kreisumlage übersteigen die Einnahmen“ – zumindest in der Planung. Das funktioniere, solange die Konjunktur gut sei, doch „es liegen sehr unruhige Jahre hinter uns“.
