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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

150 000 Euro für Lidl und Bünting

27.11.2015

Wildeshausen Eine der längsten Rechtsstreitigkeiten der Stadt fand am Donnerstagabend im Wildeshauser Stadtrat ihr Ende. Bei fünf Gegenstimmen votierte die Mehrheit für einen Vergleich mit Lidl und Bünting.

Hintergrund: Bei der Ansiedlung hatten die Konzerne 300 000 Euro in einen Fonds zur Stärkung der Innenstadt gezahlt (NWZ  berichtete). Dieses Geschäft allerdings fand der spätere Bürgermeister Kian Shahidi bedenklich und gab ein Gutachten in Auftrag. Ein Staatsrechtler empfahl die Rückzahlung der 300 000 Euro. Doch im Rat bekam er dafür keine Mehrheit.

Das Landgericht Oldenburg schlug nun einen Vergleich vor. Wildeshausen zahlt nun nur 150 000 Euro. Vor allem für CDU und SPD „ein Erfolg für die Stadt“. Aus Reihen der UWG war von „schmutzigem Geld“ die Rede.

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Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede
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