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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Was der Politiker und Lehrer zu den Meldeportalen seiner Partei sagt

13.10.2018
Die AfD möchte, dass Eltern und Schüler Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot an Schulen online melden. Fragen dazu an Harm Rykena (55), AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Oldenburg-Land und vorher Grundschullehrer in Ahlhorn.
Frage: Herr Rykena, die Meldeportale der AfD stoßen auf heftige Kritik. Was halten Sie als Lehrer davon?
Rykena: Ich merke, dass viele Lehrerkollegien zu einem großen Teil AfD-kritisch eingestellt sind. Uns erreichen immer wieder Hinweise, dass sich das auf den Unterricht auswirkt. Ich halte das für rechtlich bedenklich. Die AfD sieht sich deshalb vor der Situation, dass sie etwas dagegen unternehmen möchte.
Frage: Auch in Niedersachsen?
Rykena: Ja, das haben wir in dieser Woche in einer Fraktionssitzung beschlossen. Die Hamburger AfD-Fraktion hat eine Vorlage geliefert, die wir auf niedersächsische Verhältnisse umstellen werden.
Frage: Wie schnell soll das gehen?
Rykena: Noch dieses Jahr.
Frage: Was soll da gemeldet werden?
Rykena: Da wird nichts vorgegeben. Wir nennen es auch nicht Meldeportal, sondern Informationsportal. Viele Eltern und Schüler, auch Lehrer, sind sich der Rechtslage nicht bewusst. Wir wollen aufzeigen, wo die Grenzen sind und wo sie überschritten werden. Die Landesschulbehörde hat übrigens eine Beschwerdeseite im Internet – genau das, was man der AfD jetzt vorwirft. Darauf wollen wir in unserem Informationsportal auch hinweisen.
Frage: Kritiker sehen die AfD- Initiative als Aufforderung zur Denunziation und verweisen auf entsprechende düstere Beispiele in der deutschen Geschichte. Wie sehen Sie das?
Rykena: Denunziation geschieht aus niedrigen Beweggründen, das ist hier nicht die Grundlage. Wir wünschen uns, dass im Unterricht das Parteiprogramm der AfD genauso wie alle anderen behandelt wird. Das geschieht vielfach nicht. Es gibt Unterrichtsmaterialien, in denen relativ exotische Aussagen, die gar nicht ins Programm gekommen sind, thematisiert werden. Das macht man mit keiner anderen Partei.
Frage: Die AfD-Fraktionschefin im Landtag, Dana Guth, will das Portal nach eigenen Angaben „da einsetzen, wo die Neutralität der politischen Korrektheit geopfert wird“. Ist politische Korrektheit für die AfD ein Negativbegriff?
Rykena: Eindeutig. Politische Korrektheit bedeutet, dass es Tabus gibt, über die man nicht spricht. Sie wird als Kampfinstrument eingesetzt, um den politischen Diskurs zu lenken.
Frage: Ein anderes Zitat: Ihr Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer nennt als Beispiel für einen Verstoß „einseitig vermittelte Betrachtungsweisen zu Themen wie … dem angeblich menschlich gemachten Klimawandel“. Muss ein Lehrer jetzt, wenn er den Schülern erklärt, dass Industrialisierung und Motorisierung den Klimawandel entscheidend befördert haben, mit einer Meldung rechnen?
Rykena: Da bewegen wir uns im Grenzbereich. Es gibt aber – selbst unter Klimaforschern – andere Meinungen, dass nämlich der Klimawandel nicht menschengemacht sei. Verpflichtung der Schule ist es, Schüler über diese Zweifel zu informieren.
Frage: Dann versuche ich es mal mit diesem Zitat: Das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei „ein Denkmal der Schande“ hat der AfD-Politiker Björn Höcke gesagt – er ist Gymnasiallehrer. Wäre so ein Satz, wenn er im Unterricht fiele, auch ein Fall fürs Meldportal?
Rykena: Grundsätzlich geht es darum, dass Lehrer, wenn sie ihre eigenen politischen Ansichten im Unterricht wiedergeben, verpflichtet sind, auch gegenteilige Sichtweisen darlegen. Selbstverständlich kann darüber diskutiert werden. Aber es muss ausgewogen dargestellt werden. Dabei sollte man das Höcke-Zitat auch nicht, wie gerade geschehen, aus dem Zusammenhang reißen.
Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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