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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Aufregung über Absperrungen

08.02.2018

Ahlhorn Ein Schreiben aus dem Großenkneter Rathaus hat am Dienstagabend für Aufregung auf dem alljährlichen Diskussionsabend „Ahlhorner Belange“ des Ahlhorner Bürgervereins im Alten Posthaus gesorgt. „Das kann es nicht sein“, ärgerte sich der Vorsitzende und zugleich Gastgeber des Abends, Rolf Löschen, über die neuen Vorgaben der Gemeinde zum Thema Sperrungen von Straßen für Vereinsveranstaltungen. Unter dem Titel „Umsetzung straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen für Dritte durch den Bauhof der Gemeinde Großenkneten“ sind Ende Januar die Vereine informiert worden, dass sie künftig eigenverantwortlich die Beschilderungen für Straßensperrungen und/oder Umleitungen vornehmen sollen.

Diskussion in großer Runde

Einmal im Jahr bittet der Bürgerverein Ahlhorn in großer Runde zu einem Diskussionsabend über Ahlhorner Belange. Dazu sind alle Vereine, die Kirchen, Schulen sowie Institutionen wie die Polizei, Feuerwehr und Johanniter-Unfallhilfe eingeladen, ebenso die Ratsmitglieder aus dem Ort. Der Einladung folgten mehr als 30 Gäste.

Querbeet ist es am Dienstagabend um sehr viele Themen gegangen, die die Einheimischen beschäftigen. Von Terminen für einzelne Veranstaltungen bis zur generellen Debatte über die Möglichkeit, das Lkw-Fahrverbot durch Ahlhorn besser umzusetzen, reichte die Palette. Mehr als zwei Stunden dauerte die Veranstaltung im Alten Posthaus.

Es geht um große Ereignisse wie Bürger- und Straßenfeste in Ahlhorn sowie die Nikolausmeile in Großenkneten, aber auch um die Sperrungen kleinerer Straßen, zum Beispiel für Nachbarschaftsfeste. Bisher nahm der Bauhof stets die entsprechenden Arbeiten gemäß der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen vor. „Dieses ist ab sofort aus haftungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Das heißt: Die Vereine beziehungsweise Organisatoren müssen zukünftig eigenverantwortlich die angeordneten Beschilderungen vornehmen.“ So steht es im Brief aus dem Rathaus.

7-Stunden-Seminar

Gleichzeitig wird dazu aufgefordert, eine Person zu benennen, die die Aufgabe übernimmt und die über „Fachkenntnisse zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ verfügt. Dafür bietet die Gemeinde am Donnerstag, 22. Februar, 9 bis 16 Uhr, im Ratssaal ein Seminar an. Die Teilnahme sollte anfangs 50 Euro pro Person kosten, inzwischen ist sie gratis.

„Die Politik hätte das verhindern müssen“, fand Rolf Löschen, dass mit dieser Neuregelung das Ehrenamt missachtet werde. Völlig offen empfanden auch andere, was es mit der Haftungsfrage auf sich habe. Zudem würden Ehrenamtliche immer weiter belastet, war mehrfach zu hören.

Willi Renken, Vorsitzender des Gewerbe- und Handelsvereins Ahlhorn-Großenkneten-Huntlosen, kündigte an, dass kurzfristig über die Zukunft des Straßenfestes in Ahlhorn gesprochen werden solle – auch vor dem Hintergrund der neuen Vorgaben. Zudem hatte es 2017 angesichts unterschiedlicher Öffnungszeiten von Flohmarkt und verkaufsoffenem Sonntag „chaotische Verkehrssituationen“ gegeben. Zwar seien es noch nie so viele Besucher gewesen, doch in dieser Form werde es das Straßenfest auf der G 213 nicht noch einmal geben, sagte Renken.

Es werde immer schwieriger, im Ehrenamt das Richtige zu tun, sagte Gitta Tempelmann (Reiterverein) mit Blick auf wachsende Anforderungen und erhöhte Auflagen. „Wenn man dann noch Steine in den Weg gelegt bekommt, ist das schade“, bedauerte sie den immer höheren (bürokratischen) Aufwand.

Mehrere der anwesenden Ratsmitglieder äußerten sich am Dienstagabend irritiert über den Sperr-Brief aus dem Rathaus. „Das habe ich noch nie gehört“, sagte Hein Rykena (AfD). Astrid Grotelüschen (CDU) warb dafür, das Gespräch mit der Verwaltung zu suchen. Sie erinnerte daran, dass es sich bei der G 213 zugleich um eine Ausweichstrecke für die Autobahn handele. Heiner Bilger (SPD) sagte verwundert zum Brief: „Davon höre ich heute das erste Mal.“

Die Kunde vom Unmut der Ehrenamtlichen am Dienstagabend ist am Mittwoch auch im Kneter Rathaus angekommen. Bürgermeister Thorsten Schmidtke betonte gegenüber der NWZ, wie sehr der Gemeinde die Unterstützung des Ehrenamtes am Herzen liege und verwies auf finanzielle und andere Leistungen. Bisher sei es eine Selbstverständlichkeit für die Vereine gewesen, dass der Bauhof die Absperrungsarbeiten übernommen habe.

Angesichts der Vielzahl von Veranstaltungen solle es künftig mit Blick auf die Belastung der Bauhofmitarbeiter an Wochenenden und Feiertagen anders geregelt werden. Der Bauhof würde die benötigten Baken und Schilder vor Ort bereitstellen. Die Veranstalter hätten sie dann zum notwendigen Zeitpunkt nur noch auf die Straße zu rücken. Dabei gehe es besonders um kleine Feste, wie Nachbarschaftsfeiern.

Weiter Unterstützung

Bei Großereignissen, wie zum Beispiel dem Ahlhorner Bürgerfest in 2018, werde es weiter die volle Unterstützung durch den Bauhof geben. „Da ist die gesamte Gemeinde im Boot“, betonte Schmidtke. Er warb dafür, dass sich aus jedem Verein eine Person an dem Seminar am 22. Februar beteilige. „Das ist hilfreich“, sagte er. Anmeldungen sind im Rathaus bis zum 19. Februar möglich. Zum Schreiben aus dem Rathaus bedauerte Schmidtke: „Das ist missverständlich.“

Ulrich Suttka
Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2702

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