Ahlhorn /Wildeshausen Die Firma Heidemark in Ahlhorn und die Unternehmen Geestland und Kreienkamp in Wildeshausen: Das sind die großen Schlachtbetriebe im Landkreis Oldenburg. Angesichts alarmierender Corona-Infektionszahlen in Betriebe in anderen Bundesländern dringt die Kreis-Politik auf rasches Handeln. Nach der Linken-Kreistagsfraktion haben jetzt auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag gefordert, umgehend alle Mitarbeiter auf das Covid-19-Virus testen zu lassen.
Die SPD-Fraktion appelliert dringend an die Kreisverwaltung, sowohl die Betriebe als auch die Unterkünfte der Arbeitsmigranten zu überprüfen. Das entspreche einem Erlass des Sozialministeriums, das die Kommunen dazu aufgefordert und darauf hingewiesen hatte, dass die Pflicht einer Einzelzimmer-Unterbringung, dort wo es möglich ist, zu erfüllen sei. In einer Sitzung per Video- und Telefonchat war bei allen Fraktionsmitgliedern die große Sorge zu hören, dass es auch im Landkreis zu Corona-Fällen kommen könne, berichtete Hannelore Hunter-Roßmann.
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Die Einhaltung von Hygiene-Plänen in den Betrieben, das Abstandsgebot bei den Fahrten von und zu den Unternehmen sowie die Unterbringung der Beschäftigten müssten allen Standards entsprechen, lautete die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Axel Brammer. „Ich habe große Befürchtungen“, erklärte Brammer mit Blick auf Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern, die beklagt hatten, dass ein Infektionsschutz der Arbeiter kaum machbar sei – weder in den überbelegten Unterkünften noch in den Bussen, in denen sie gefahren werden. Daniela Reim von der gewerkschaftsnahen Beratungsstelle für mobile Beschäftigte habe den Eindruck, dass die Behörden mit der Kontrolle der Zustände offenbar überfordert seien, berichtet die SPD.
„Unverzüglich alle auf das Virus zu testen, ist zwingend notwendig, kann aber nur der Anfang sein.“ Das betont die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Für sie ist das Problem grundsätzlicher Natur: Mittels einer Resolution fordert sie die Landesregierung auf, „für gute und faire Arbeitsbedingungen bei Werkvertragsarbeiter/innen in der Fleischindustrie zu sorgen“, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Szepanski betont. Ziel sei es, dass die Resolution im Kreistag am 14. Juli beschlossen wird. „Bei den aktuellen Herausforderungen wäre es noch besser, wenn die Landesregierung diese Überwachungsaktionen sofort startet“, so Fraktionschef Eduard Hüsers.
In ihrem Resolutionsantrag orientieren sich die Grünen am Abschlussbericht der Überwachungsaktionen in Nordrhein-Westfalen. Er deckte viele Mängel auf und benannte Konsequenzen für Behörden und Politik. Die Kontrolle bei 30 Betrieben der Fleischindustrie von Juli bis September 2019 hatte „erschreckende Ergebnisse“ zu Tage gebracht. Bei den 30 Großbetrieben mit rund 17 000 Mitarbeitern wurden insgesamt 8752 Verstöße festgestellt.
Niedersachsen lasse die Landkreise und Gemeinden, die die ganzen sozialen Probleme mit „sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen“ auffangen müssten, mit ihren Nöten ziemlich alleine, kritisieren die Grünen. Die Landkreise seien mit Hilfe von Baurechtsbestimmungen im ständigen „gesellschaftlichen Reparaturbetrieb“, um die manchmal katastrophalen Unterbringungssituationen der Werkvertragsarbeiter/innen aufzudecken.
