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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Rat: An der Spitze herrscht Kontinuität

13.10.2011

HUDE Viereinhalb Wochen nach der Kommunalwahl haben die im Rat vertretenen Parteien die ersten personellen Weichen gestellt. An der Spitze der drei großen Fraktionen – dazu zählen neben SPD (11 Sitze) und CDU (10) jetzt auch die Grünen (6) – herrscht dabei Kontinuität: Die SPD-Ratsmitglieder haben Heiko Aschenbeck erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt, Horst Linnemann führt weiter die CDU-Fraktion, bei den Grünen wurde Birte Wachtendorf wiedergewählt.

Aschenbecks Stellvertreter sind – wie bisher – Anke Paradies und Ulrike Janz-Janzen. Bei der CDU fungieren Carsten Möhlenbrock und Gerit Menkens als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Außerdem komplettieren Friedrich Schnabel als Pressesprecher und Neu-Ratsherr Arne Wachtendorf als Schriftführer den Fraktionsvorstand der Christdemokraten.

Grüne: Finke Fraktionsvize

Bei den Grünen startet der neu in den Gemeinderat gewählte Hilko Finke als Fraktionsvize durch.

Die SPD hat in einer ersten Gesprächsrunde in einzelnen Terminen mit CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern und Linken die Vorstellungen hinsichtlich der künftigen Ausschussgrößen und der Besetzung der Spitzenposten abgeklopft.

SPD strebt Ratsvorsitz an

Die Sozialdemokraten machen keinen Hehl daraus, dass sie Anspruch auf den Ratsvorsitz erheben und in Peter Zwiener weiterhin die Idealbesetzung für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters sehen. Auch die CDU möchte ihre Stärke an exponierter Stelle widergespiegelt wissen und würde gerne den zweiten Vize-Bürgermeister stellen.

An einem Personaltableau wollten SPD, CDU und Grüne bei einem weiteren Treffen am Mittwochabend weiter feilen. „Es gibt verschiedene Denkmodelle“, so CDU-Parteichef Carsten Möhlenbrock. Auch die Zahl der Sitze in den Fachausschüssen wird Thema sein: Bliebe es wie bisher bei Zehner-Gremien, erhielten SPD vier, CDU drei und Grüne zwei Sitze. Einigt man sich auf Zwölfer-Ausschüsse, bekämen SPD einen fünften bzw. Grüne einen dritten Sitz. Für diesen Fall streben die Grünen eine Einigung mit der SPD an: „Ein Losentscheid wäre der schlechtere Weg“, findet Birte Wachtendorf (Grüne).

Die auf drei Mandate geschrumpfte FDP plädiert für Zehner-Ausschüsse, allein ihre Meinung ist nicht mehr so gefragt: „Man braucht uns nicht mehr für Mehrheiten. Mit dieser bitteren Erkenntnis müssen wir uns abfinden“, so Ratsherr Oliver Gall, dessen Fraktion ihre künftige Spitze noch nicht gewählt hat. Gleichwohl wollen die Liberalen sich konstruktiv beteiligen und keine Oppositionspolitik betreiben, die die Finanzen außer Acht lässt.

Haushaltsbündnis

Apropos Finanzen: Auch wenn sich nach den bisherigen Gesprächen nicht die Bildung einer Mehrheitsgruppe abzeichnet, hält SPD-Fraktionschef Heiko Aschenbeck ein Haushaltsbündnis für zweckmäßig: „Die Verwaltung braucht klare Signale aus der Politik.“

Stephan Onnen Redakteur / Redaktion Oldenburg
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