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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Anliegerbeiträge auf dem Prüfstand

15.03.2017

Ganderkesee Wie soll die Sanierung von Straßen in der Gemeinde Ganderkesee künftig finanziert werden? Wie lässt sich eine zu hohe Belastung der Anlieger vermeiden, die an den Ausbaukosten beteiligt werden? Und was ist zu tun, um den jahrelangen Sanierungsstau abzubauen, der auch und vor allem durch Anliegerproteste gegen die anteiligen Kosten entstanden ist? Fragen, mit denen sich an diesem Mittwoch ab 18 Uhr im Rathaus der Ausschuss für Straßen und Verkehr befasst.

Worum geht es?

Wenn Straßen gebaut oder repariert werden, zahlen die Anlieger mit – schließlich wird der Wert ihrer Grundstücke gesteigert. Bei Erstausbauten werden nach dem Baugesetzbuch 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger verteilt – hiervon darf laut Gemeinde nicht abgerückt werden. Anders ist es bei Anliegerbeiträgen für die Erneuerung von Straßen: Diese sind unterschiedlich hoch, je nach Bedeutung und Inanspruchnahme der Straße.

Was steht zur Debatte?

Eine Erhöhung der Grundsteuer B, wie von verschiedenen Fraktionen erwogen, würden alle Grundstückseigentümer bezahlen und auch Mieter über die Nebenkosten. Dieses Modell ermöglicht laut Verwaltung eine gerechte Zuordnung, eine einfache Berechnung und eine zumutbare Belastung der Eigentümer. Um die jährlichen Straßensanierungskosten von rund 800 000 Euro gegenzufinanzieren, müsste der Hebesatz von 340 auf 400 Prozent angehoben werden. Bei einem 800 m² großen Grundstück mit einem neuen Haus (Baujahr 2014) wären es rund 90 Euro mehr im Jahr. Nachteil dieser Lösung: Einnahmen aus der Grundsteuer sind nicht zweckgebunden, der Rat müsste die Verwendung der Mittel aus der Erhöhung für den Straßenbau jährlich neu beschließen.

Geht’s auch ohne Steuern?

Eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Niedersachsen erlaubt nun auch die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Dafür spricht, dass statt hoher einmaliger Summen niedrigere jährliche Beträge zu zahlen wären, was vor allem Anlieger mit kleinem Einkommen schont. Negativ ins Gewicht fällt aus Sicht des Rathauses der hohe Verwaltungsaufwand, weil das ganze Gemeindegebiet in Abrechnungsgebiete eingeteilt und jedes Grundstück einzeln bewertet werden müsste. Ständig wären Anpassungen nötig.

Was gibt es noch?

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, statt der einmaligen Anliegerbeiträge Ratenzahlungen zuzulassen, die sich über die Lebensdauer der Straße von etwa 40 Jahren erstrecken. Diese Idee taucht allerdings in der Mitteilungsvorlage für die Ausschusssitzung an diesem Mittwoch nicht mehr auf.

Hergen Schelling
Agentur Schelling (Leitung)
Redaktion Ganderkesee
Tel:
04222 8077 2741

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