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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Wie rechnet sich die Trecker-Maut?

28.12.2016

Wardenburg Nach einer zweijährigen Testphase der so genannten Trecker-Maut für schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Gemeindestraßen will Wardenburg die Regelung Anfang 2017 überprüfen. Ursprünglich wurde die Maut wegen der von schweren Landmaschinen beschädigten Straßen eingeführt. 2015 brachte sie aber nur rund ein Viertel der erwarteten 100 000 Euro ein.

Dass liege daran, dass die Maut grundsätzlich ungerecht sei, sagte Jürgen Seeger, der Vorsitzende des Kreisverbandes Landvolk Oldenburg. Nur die Pächter der anliegenden Grundstücke würden wirklich zur Kasse gebeten. Deshalb zahlten auch so wenige. „Ich bin sicher, die Regelung hat 2016 noch weniger eingebracht als im Vorjahr.“

Weder Bauamtsleiter Frank Speckmann noch CDU-Fraktionsvorsitzender und -Kreisabgeordneter Armin Köpke wollten sich zur Trecker-Maut äußern. „Wir werden die Sitzungsvorlage der Gemeindeverwaltung abwarten und dann Anfang nächsten Jahres über die weiteren Schritte verhandeln“, sagte Köpke.

In der CDU-Fraktion war die Maut umstritten. SPD, Grüne und FWG standen hinter der neuen Gebührenregelung. „Die Trecker-Maut ist gerecht, weil hier nach dem Verursacherprinzip verfahren wird“, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Eckhardt Hildebrandt. Warum sollten Landwirte mit schweren Fahrzeugen anders behandelt werden, als alle anderen Gewerbetreibenden, die seit Jahren eine Sondernutzungsabgabe zahlen müssen, wenn sie die Tonnagen auf Gemeindestraßen überschreiten?

„Wenn ehrliche Zahlen auf den Tisch kommen, wird deutlich werden, dass die Maut finanzpolitisch nicht mal eine ,Nullnummer‘ war “, meint Frank Freese (FDP). Die Liberalen im Rat waren die einzigen, die gegen die Maut gestimmt hatten. Am Ende werde herauskommen, so Freese, dass durch die Einnahmen der Maut kein nennenswerter Straßenabschnitt saniert oder gar neu gebaut wurde.

Nach Auskunft von FDP-Ratsfrau Kora Heißenberg soll über die Zukunft der Maut im Zuge einer Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung gesprochen werden. Die gültige Satzung solle aufgrund einer geänderter Rechtsprechung überarbeitet werden. „Ziel wird es sein, ein gerechtes Modell zu finden und die Belastung der Bürger fair zu verteilen.“ Der nächste Ausschuss für Hoch- und Tiefbau tage am 23. Februar.

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