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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Plauderei aus politischem Nähkästchen

12.01.2018

Bookholzberg Wolfgang Kubicki erwies sich als Zugpferd für die Ganderkeseer FDP: Mehr als 200 Zuhörer drängten sich am Mittwochabend im „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg und längst nicht alle hatten einen Sitzplatz gefunden, als der Spitzen-Liberale beim Dreikönigstreffen des FDP-Ortsverbandes zu einem ebenso aufschlussreichen wie unterhaltsamen Parforceritt durch die Bundes- und Europapolitik ansetzte.

Ausführlich blickte der Schleswig-Holsteiner auf die gescheiterten Sondierungsgespräche über eine „Jamaika-Koalition“ in Berlin zurück. Den Vorwurf an die FDP, sie sei schuld am Scheitern einer Zusammenarbeit mit Union und Grünen, wies Kubicki mit dem Zitat seines Parteichefs Christian Lindner zurück: „Lieber nicht regieren als falsch regieren!“ An dieser Haltung werde sich in dieser Wahlperiode nichts mehr ändern, versicherte er.

Die anderen Parteien seien nicht bereit gewesen, auf die FDP zuzugehen, erklärte der stellvertretende Parteichef und Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Beispielhaft nannte er die Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Schulpolitik, die am Widerstand mehrerer Ministerpräsidenten von CDU, CSU und Grünen gescheitert sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das akzeptiert, weil sie, so Kubicki, „keinen Stress“ haben wollte.

Die Kanzlerin und die CDU-Landesfürsten – dieses besondere Binnenverhältnis habe die Sondierung nicht gerade vereinfacht, plauderte der FDP-Vize weiter aus dem Nähkästchen: So habe Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet die FDP-Spitzen geradezu bekniet, beim Erhalt des Braunkohletagebaus „hart zu bleiben“ – so wollte angeblich Laschet die Arbeitsplätze in NRW erhalten und dabei vermeiden, dass er selber als „Bremser“ bei den Klimaschutzzielen dastünde. Er habe den Düsseldorfer Ministerpräsidenten daraufhin einen „Wichtel“ genannt, meinte Kubicki schmunzelnd. Und fügte ernsthaft hinzu: „Auch wir wollen die Klimaschutzziele 2030 einhalten, aber nicht mit Betriebsschließungen und Fahrverboten.“

Mit seinen pointierten Erzählungen aus dem Berliner Politbetrieb kam der Gast bestens an beim Publikum, das nicht nur aus Parteifreunden bestand. Mehrfach gab’s Applaus zwischendurch, unter anderem beim Thema Zuwanderung: Die FDP wolle ein Einwanderungsgesetz, so Kubicki, „bei dem einer bleiben kann, weil wir ihn brauchen. Aber wer unsere Rechtsordnung nicht beachtet, kann nicht bleiben.“ Auch seine Forderungen nach massiven Investitionen in die Digitalisierung und in die Schulen, um eine gerechte Bildungspolitik zu gewährleisten, fanden den Beifall der Zuhörer.

Da verziehen sie dem Gast auch die Bemerkung, er sei zuletzt vor 38 Jahren in Ganderkesee gewesen – „und im Dunkeln gesehen hat sich nicht viel verändert.“ Er kann ja noch mal im Hellen wiederkommen.

Hergen Schelling
Agentur Schelling (Leitung)
Redaktion Ganderkesee
Tel:
04222 8077 2741

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