• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
Verteidigungsministerium will Gorch-Fock-Urteil kippen
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 4 Minuten.

Streit Mit Bredo-Werft
Verteidigungsministerium will Gorch-Fock-Urteil kippen

NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Bürgerbegehren der UWG unzulässig

27.08.2016

Wildeshausen Mit einem Paukenschlag war es angekündigt worden, mit einem weiteren Paukenschlag scheint es jetzt wieder in der Versenkung zu verschwinden: das geplante Bürgerbegehren der Wildeshauser UWG-Fraktion. Anfang August hatten die Unabhängigen verkündet, den bereits vom Rat befürworteten Abriss des „Bökers“-Gebäudekomplexes am Marktplatz doch noch zu verhindern und dazu die Bürger zu befragen. Dieses Vorhaben hatte die UWG der Verwaltung angezeigt und um Prüfung der Zulässigkeit gebeten.

Die ist nun erfolgt: Am Donnerstagabend hat sich der Verwaltungsausschuss mit dem Antrag befasst und festgestellt, dass das geplante Bürgerbegehren unzulässig ist. „Das angezeigte Bürgerbegehren erfüllt weder die formellen noch die materiellen Voraussetzungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz und steht insofern mit der Rechtsordnung nicht im Einklang“, so die Stadtverwaltung.

Sie hatte zwecks Prüfung den im Baurecht spezialisierten Rechtsanwalt Rainer Nümann zur Hilfe geholt. Als Ergebnis der Beratungen steht fest, dass es dem Bürgerbegehren an der Antragsberechtigung der UWG-Fraktion, der richtigen Sachentscheidung, die durch die Bürger hätte getroffen werden sollen, der zutreffenden Begründung für das Begehren, aber auch an einem Kostendeckungsvorschlag für den Fall einer Schadenersatzforderung mangelt. Darüber hinaus sei für eine Entscheidung in der Sache im Wesentlichen nicht der Rat und damit auch nicht der Bürger zuständig. „Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Vorhaben sind nach den Regelungen des Baugesetzbuches zu beurteilen und werden aufgrund des bestehenden und geltenden Bebauungsplanes im Wesentlichen durch die Baugenehmigungsbehörde getroffen“, so die Stadt abschließend.

Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung hatten Wolfgang Sasse (CDU) und Helmut Müller (FDP) auf die geltende Gesetzeslage hingewiesen. Der Abriss kann nun wie geplant erfolgen und ebenso der anschließend geplante Neubau eines großen Wohn- und Geschäftshauses. Ein entsprechender Bauantrag liegt allerdings bislang nicht vor.

Uta-Maria Kramer Wildeshausen / Redaktion Wildeshausen
Rufen Sie mich an:
04431 9988 2703
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.