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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Jahreshauptversammlung: CDU möchte alles auf Prüfstand stellen

09.04.2010

DöTLINGEN Die finanziell „fetten Jahre“ sind in der Gemeinde Dötlingen vorbei. Diese ernüchternde Botschaft hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Dötlinger Rat, Willi Niehoff, am Mittwochabend auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Dötlingen eindrücklich den 22 anwesenden Mitgliedern im Dötlinger Schützenhof vorgetragen. Sein Bericht über die schwierige Arbeit am Haushalt 2010 und die künftig erforderliche neue Zurückhaltung bei den Ausgaben war das zentrale Thema neben dem Vortrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen.

Niehoff betonte, dass es zu dem einstimmig verabschiedeten Haushalt und den Steuererhöhungen keine Alternative gegeben habe. Der unausgeglichene Ergebnishaushalt sei auch in den nächsten Jahren zu erwarten. Gleichwohl sei es gelungen, dass die Gemeinde auch 2010 ohne Kreditaufnahme wirtschaften könne und schuldenfrei bleibe. Das höre sich paradox für Privatpersonen an, sei aber in der doppischen Haushaltsführung so, erläuterte der CDU-Fraktionschef.

Niehoff betonte, dass der wieder reaktivierte Arbeitskreis Haushalt nunmehr zu einer ständigen Einrichtung werden solle. Künftig gelte es, durch strikte Ausgabendisziplin die Finanzen in Ordnung zu halten. Dabei wolle der Rat auch bei bereits laufenden Projekten stets ein Auge auf die Finanzierung habe.

Zudem sei eine Debatte über mögliche Einsparungen, sowohl kleinerer als auch größerer Summen, gefragt. So habe die CDU-Fraktion bereits eine Reihe von Punkten zusammengestellt, über die es sich womöglich lohnen könnte, intensiver nachzudenken. Niehoff nannte Beispiele wie die Kosten für Fundtiere, die Pflege der Grünanlagen und Sportplätze durch den Bauhof, die Straßenunterhaltung und die EDV-Kosten. Er betonte, dass es in keinem Fall bisher Entscheidungen gegeben habe. „Wir möchten das auch öffentlich zur Diskussion stellen“, ergänzte CDU-Ratsherr Jens Heinefeld.

Angesichts des massiven Ausbaus der Kinderbetreuung, teilweise durch Pflichtvorgaben von Land und Bund, teilweise freiwillig durch die Gemeinde, müsse über die Höhe der Elternbeiträge für die Kindergärten nachgedacht werden. Bisher lägen die Gebühren in Dötlingen im Vergleich zu anderen Kommunen im unteren Bereich, so Niehoff. Dieser Gedanke einer Erhöhung löste eine kurze, aber heftige Diskussion aus. Ob die CDU-Fraktion wirklich in den Wahlkampf 2011 mit der Forderung gehen wolle, die Kindergartenbeiträge erhöhen zu wollen, fragte sich ein besorgtes Mitglied. Niehoff und der Vorsitzende des Gemeindeverbands (und Ratsherr) Torsten Schwarting betonten, dass auch dieses Thema angesichts des Zuwachses an Leistungen und der leeren Kassen diskutiert werden müsse. Ein junges CDU-Mitglied, 36 Jahre alt, beklagte, dass durch eine Gebührenerhöhung wieder einseitig die erwerbstätigen Eltern belastet würden, während andere den Kindergarten gratis nutzen könnten. Er warnte die Partei vor einer derartigen Debatte.

Niehoff warb für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen. Derzeit investiere die Kommune viel in die Kinder und die Jugendlichen, doch dürften die älteren Menschen und deren Wünsche nach einer funktionierende Infrastruktur nicht vergessen werden, mahnte der CDU-Fraktionschef an. In Neerstedt werde es demnächst mit einem Wohnungsangebot im Ortskern für ältere Menschen einen Fortschritt geben, deutete Niehoff an.

hatte die Dötlinger CDU im Vorfeld der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen übermittelt. Die Parlamentarierin, seit sechs Monaten im Amt, arbeitete die Fragen innerhalb eines allgemeinen Vortrags zur politischen Lage ab. Weitere Belastungen für die Rentnergeneration seien derzeit nicht geplant, so Grotelüschen. Die lange Liste der FDP von rund 400 Punkten mit Einsparungen wertete sie als zu unkonkret, um sie umsetzen zu können. Deutschland brauche wirtschaftliches Wachstum, um die derzeitigen unabwendbaren Rekordschulden auch wieder abbauen zu können. Dabei setzt die CDU-Politikerin unter anderem auf Bürokratieabbau und den Mittelstand.

Ulrich Suttka Kanalmanagement / Redakteur
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