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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Die einen klagen, die anderen sägen schon

30.01.2016

Großenkneten /Döhlen Am Mittwoch dieser Woche endete die zweiwöchige Auslegungsfrist für den 275-seitigen Planfeststellungsbeschluss „Mineralstoffdeponie Haschenbrok“. Am Donnerstag hat es gleich zwei neue Entwicklungen gegeben. Die Gemeinde Großenkneten hat sich entschlossen, umgehend juristische Schritte gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzuleiten. Parallel hat die Firma Bodenkontor Steinhöhe GmbH bereits mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen und Bäume auf den Zufahrten fällen lassen.

Auf der Deponie sollen Bauschutt, Boden, Straßenaufbruch und andere Mineralstoffe (Deponieklasse I) gelagert werden. Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat Anfang Januar die Deponie genehmigt. Kritiker warnen vor den Folgen für Mensch und Umwelt.

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Auf dem Holzweg

Die Gemeinde wurden am Donnerstag von dem Vorgehen der Firma kalt erwischt. „Wir sind nicht vorab informiert worden“, bestätigte Erster Gemeinderat Klaus Bigalke . „Das ist für uns unverständlich.“ Schließlich gehören die Bäume der Gemeinde. Er betonte aber auch, dass das Unternehmen die Genehmigung für die Aktion gehabt habe. Der Um- und Ausbau der Kreuzung Haschenbroker Weg, Sager Straße (L 870) und Krumlander Straße ist im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben und damit genehmigt. „Das Vorgehen ist rechtmäßig“, so Bigalke. Die Gemeinde hätte sich eine Vorabinfo gewünscht. „Wir sind verärgert“, so Bigalke. Das sei in allen Fraktionen die Stimmungslage im Verwaltungsausschuss gewesen.

Mehrere Ratsmitglieder kommentierten das Vorgehen der Firma gegenüber der NWZ  in deutlichen Worten. „Völlig unverständlich“, fand es Torsten Deye (CDU). „Die Döhler Bevölkerung ist sehr erbost“, berichtete Henning Rowold (CDU). Das sei keine Art und Weise, sofort nach Ende der Auslegung so vorzugehen, kritisierte er. Michael Feiner (FDP) sprach von „Gutsherrenmanier, mit der Fakten geschaffen werden“. Für die Fällaktion habe es derzeit keine Notwendigkeit gegeben.

Die Gemeinde kündigte an, zu überprüfen, ob sie Entschädigungsansprüche für den Wert der gefällten Bäume geltend machen könnte. Ohnehin muss der Eingriff in die Natur von der Firma mit Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.

Von der Firma Bodenkontor Steinhöhe mit Sitz in Ganderkesee war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten. Beim zweiten Anruf der NWZ  kurz nach 12 Uhr war der zuständige Geschäftsführer „schon im Wochenende“, so die Auskunft.

Bereits vor Jahren von Protestesten begleitet: die geplante Mineralstoffdeponie. BILD: Derke

Kommune geht vor Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Landkreis und Bürgerinitiative überlegen noch

Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg geht die Gemeinde Großenkneten gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Mineralstoffdeponie bei Döhlen vor. Das hat der Verwaltungsausschuss am Donnerstag beschlossen, teilte Klaus Bigalke mit. Die Gemeinde beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage. Mit diesem Vorverfahren möchte sie die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses außer Kraft setzen. Um die Frist zu wahren, erhebt sie zugleich im Hauptverfahren Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Über die Aufhebung der sofortigen Vollziehung wird das OVG in einem Eilverfahren befinden. Wie lange das dauert, ist offen. Solange das OVG nicht anders entschieden hat, kann die Firma Bodenkontor mit den Arbeiten zur Deponie fortfahren. Bei der Umgestaltung an der Kreuzung Haschenbroker Weg, Sager Straße und Krumlander Straße sind dabei Abstimmungen mit der Gemeinde Großenkneten und dem Land Niedersachsen zu treffen. Sie stehen noch aus. Die Zufahrt zur Deponie muss unter anderem verbreitert und für 40-Tonnen-Fahrzeuge ausgebaut werden.

Der Landkreis Oldenburg hat ebenso wie die Gemeinde Großenkneten den Bau der Deponie in der ehemaligen Sandgrube bei Döhlen stets abgelehnt. „Aktuell werden wir keine Rechtsmittel einlegen“, so Pressesprecher Oliver Galeotti am Freitagnachmittag zur NWZ . Doch das könne sich nächste Woche noch ändern. Die umfangreiche Genehmigung sei noch nicht komplett durchgearbeitet worden. Auf jeden Fall werde das weitere Vorgehen Thema im Kreisausschuss am 8. Februar sein, sagte Galeotti.

In der Bürgerinitiative Steinhöhe laufen die Beratungen mit dem Rechtsanwalt. „Es kommt entscheidend darauf an, was der 275-Seiten-Beschluss inhaltlich anfechtbar ist“, heißt es seitens der Initiative. Anfang der Woche will man sich entscheiden, ob Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht werde, so Vorsitzender Rainer Beewen. Auf der Homepage heißt es dazu: Das OVG Lüneburg „hatte übrigens Anfang Dezember 2015 über die Klage in einem ganz ähnlichen Verfahren im Landkreis Rotenburg zu entscheiden – und aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Gewerbeaufsichtsamtes zunächst einmal den Beginn der Bauarbeiten untersagt“.

    www.buergerinitiative-steinhoehe.de


     www.bodenkontor-steinhoehe.de 
Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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