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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Urteil fällt an diesem Dienstag

31.07.2018

Döhlen /Lüneburg Rund sieben Stunden lang ist am Montag die Klage des Naturschutzbunds (Nabu) Niedersachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Mineralstoffdeponie in Döhlen/Haschenbrok verhandelt worden. Wer bereits mit einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg am ersten Verhandlungstag gerechnet hatte, der sah sich getäuscht. Die Urteilsverkündung ist auf diesen Dienstag um 10.30 Uhr festgesetzt worden.

Für die Gemeinde Großenkneten verfolgte der Erste Gemeinderat Klaus Bigalke in Lüneburg die Verhandlung. Von der Bürgerinitiative Steinhöhe, die sich seit Jahren gegen die geplante Deponie wehrt, waren Rainer Beewen, Claus Rohde, Henning Rowold und Dieter Kreye im Gerichtssaal. Bigalke sprach gegenüber der NWZ von einer „sehr intensiven“ Verhandlung.

Strittig ist in dem Verfahren der Planfeststellungsbeschluss des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg vom 22. Dezember 2015 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27. November 2017. Es geht um die Errichtung und den Betrieb einer Deponie für Bauschutt, Boden, Straßenaufbruch und andere mineralische Abfälle (Deponieklasse I). Beklagter ist das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Oldenburg.

Bei dem geplanten Deponiestandort handelt es sich um eine fast vollständig ausgebeutete Sandabbaugrube mit einer Gesamtfläche von 15 Hektar. Hier will die Firma Bodenkontor aus Ganderkesee über rund 18 Jahre insgesamt 1,440 Millionen Kubikmeter Abfall ablagern.

Der Rechtsvertreter des Nabu, Prof. Martin Gellermann, listete vor Gericht eine Reihe von Punkten auf, warum er den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig hält. So wies er auf die seines Erachtens fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Änderungsbeschluss 2017 hin. Aus Ganderkesee werde Verkehr nach Döhlen fließen, wovon die Gemeinde Hatten betroffen wäre. Sie sei aber nicht an der Auslegung beteiligt worden. Gellermann sah Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Er kritisierte die Behandlung von Punkten wie Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, Artenvielfalt, Erdbebengefährdung sowie Erdgas- und Wasserleitungen in Ausgleichsflächen. Zu Feldlerchen und Kreuzkröten äußerten sich mehrere Biologen. Die Beklagte, das Gewerbeaufsichtsamt, wies alle Punkte zurück und sprach sich für die Zurückweisung der Klage aus.

Zu welchen Schlüssen das Oberverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung kommt, wird sich an diesem Dienstag, 10.30 Uhr, zeigen, Am Montag mochten Beobachter noch keine Tendenz erkennen.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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