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Neuwahlen in Thüringen   im April 2021 – MP-Wahl im März
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Neuwahlen in Thüringen im April 2021 – MP-Wahl im März

NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Antrag für Plakate ist vom Tisch

19.03.2019

Dötlingen /Brettorf Es sei fatal und für alle Parteien bedenklich: Vehement hat sich Thore Güldner stellvertretend für seine SPD-Fraktion während der Ratssitzung der Gemeinde Dötlingen im Brettorfer Schützenhof gegen die Empfehlung der Verwaltung gewehrt. Die sieht nämlich vor, dass Parteien außerhalb der Wahlkampfzeit keine Plakate aufhängen dürfen. Von den anderen Fraktionen gab es gegen Güldners Ansicht Gegenwind – und letztlich die Zustimmung zur Empfehlung der Verwaltung. Fünf Gegenstimmen kamen aus der SPD-Fraktion.

Güldner wollte zunächst per Antrag durchsetzen, dass das Thema zurück in den Fachausschuss gegeben wird: Fünf Mitglieder, alle aus seiner eigenen Fraktion, stimmten dafür, der Rest dagegen.

Es gehe darum, den Auftrag der politischen Willensbildung zu erfüllen, argumentierte Güldner. Dafür brauche man keine Plakate, hielt Anne-Marie Glowienka dagegen. In der heutigen Zeit gebe es dafür andere Wege, so die CDU-Frau. Eckehard Hautau (FDP) schloss sich seiner Vorrednerin an und machte auf fragwürdige Parteienplakate in der Vergangenheit aufmerksam.

Auch Dirk Orth (Grüne) fand, dass man nicht zwangsläufig auf Plakate zurückgreifen müsse. Zusätzlich entstehe dadurch weiterer Müll. „Unsere Befürchtung ist: Wenn die SPD damit anfängt, gibt es einen Konkurrenzkampf“, führte Fraktionskollegin Gabriele Roggenthien aus. „Das führt zur Überplakatierung und einem Genervtsein des Bürgers.“

Auf Nachfrage Güldners stellte Ratsvorsitzende Beate Wilke klar, dass das Plakatverbot auch für Veranstaltungsankündigungen gilt. „Das gestatten wir aber jedem anderen auch“, wies Bürgermeister Ralf Spille darauf hin, zumindest über diesen Aspekt noch einmal nachzudenken.

Der Streit geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, wonach Parteien auch außerhalb der Wahlkampfzeit Plakate im öffentlichen Raum aufhängen dürfen. Zuvor hatte die Fraktion drei Plakate mit SPD-Logo in der Gemeinde aufgehängt. Dies untersagte die Verwaltung jedoch.

Verena Sieling Wildeshausen / Redaktion Wildeshausen
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