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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Ruhe bei Investitionen angemahnt

21.12.2019

Dötlingen Als „ein Jahr der Bauvorhaben und Investitionen“ hat Dötlingens Bürgermeister Ralf Spille das Jahr 2019 gewürdigt. „Endlich sind Fördergelder geflossen, auf die wir lange Jahre warten mussten. Bauvorhaben, die schon lange in der Pipeline waren, konnten abgeschlossen oder gestartet werden“, sagte er am Donnerstagabend in seinem Rückblick auf der Sitzung des Dötlinger Gemeinderates. Er erinnerte an den Ausbau des Heideweges und der Straße Kuhweide, den Rathausanbau, das Haus der Generationen, den Radweg von Neerstedt nach Klattenhof und Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge.

In die Zukunft gerichtet wies er auf die Erschließung des Gewerbegebietes in Hockensberg sowie das Baugebiet in Brettorf hin. „Aber ansonsten muss jetzt erst einmal Ruhe bei den Investitionen einkehren“, betonte er, dass angesichts der Haushaltskonsolidierung in 2020 das Tempo bei den Ausgaben verlangsamt werden müsste.

Mehr Einwohner

Positiv bewertete Spille, dass die Nachfrage nach Bauplätzen ungebrochen sei. „Daher freue ich mich, dass wir ab dem nächsten Quartal in Brettorf neue Plätze zur Verfügung stellen können.“ Der Zuspruch schlägt sich auch in den Einwohnerzahlen nieder: Sie sind wiederum leicht gestiegen. Am 30. November lebten 6370 Personen in der Gemeinde, das waren 42 mehr als noch vor einem Jahr. 479 Zuzügen standen 447 Wegzüge gegenüber. Spille: „Sehr erfreulich ist, dass die Geburtenzahl höher lag als die Zahl der Todesfälle. 58 Sterbefällen standen nämlich 65 Geburten gegenüber.“

Beim Breitbandausbau sei inzwischen das erste Projekt abgeschlossen worden, zwei weitere Projekte folgen. „Eine Investition in die Zukunft, die der Gemeinde allerdings sehr viel Geld kostet“, sagte der Bürgermeister, „Geld, das eigentlich durch die Telekommunikationsunternehmen oder durch den Bund zu zahlen wäre“.

Grundsätzlich beklagte Spille, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben durch Dritte aufgebürdet würden. „Ich habe den Eindruck, dass wir inzwischen eine Inflation des Begriffs ,Rechtsanspruch’ haben, so zum Beispiel für den Krippenbesuch, für den Kindergarten, demnächst für einen Hortbesuch und in der Pflege.“ In der Sache sei das alles nachvollziehbar: „Aber wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen. Es ist immer leicht, Beschlüsse zu fassen, wenn man nicht für die Umsetzung verantwortlich ist.“

Probleme bei Förderung

Vielmehr sei es laut Spille so, dass es eine Anschubfinanzierung gebe, die auf wenige Jahre befristet sei und anschließend blieben die Kosten bei den Kommunen hängen. Der Bürgermeister: „Es wäre wesentlich besser, auf die vielen Förderprogramme zu verzichten, bei denen eh keiner weiß, ob und wann man Geld bekommt. Und wenn es eine Förderzusage gibt, dann muss die Arbeit in kürzester Zeit umgesetzt werden, und wir haben uns nach den Vorgaben des Fördergebers zu richten. Wir haben dies ja zur Genüge gesehen, als wir über Jahre Straßenbauten schieben mussten.“ Weiteres Problem in seinen Augen: „Es kann nicht richtig sein, dass die Kommunen erst einmal zu Seminaren gehen müssen, um die Anträge ordnungsgemäß zu stellen.“

Positiv erwähnte er den Landkreis, der in diesem Jahr in die Bezuschussung der Betriebskosten für Kitas eingestiegen sei. Damit falle es zumindest ein bisschen leichter, die Kosten für die zusätzlichen Gruppen zu finanzieren.

Präsente verteilt: (v.l.) Beate Wilke, Anke Spille, Bürgermeister Ralf Spille, Ute Ziemann, Eckehard Hautau BILD: Ulrich Suttka

Gegenseitiges Lob für Zusammenarbeit – Kritik der Grünen

Die gute Zusammenarbeit im Dötlinger Rat und zwischen Politik und Verwaltung: Sie ist ausdrücklich von Bürgermeister Ralf Spille betont worden. „Sicherlich wurden nicht immer alle Punkte einstimmig verabschiedet, aber es bestand Einmütigkeit darin, die Gemeinde für die Zukunft gut aufzustellen“, sagte Ralf Spille. Die Fraktionsvorsitzenden Willi Niehoff (CDU), Rudi Zingler (SPD) und Claus Plate (FDP) sahen es in ihren Stellungnahmen ebenso, auch wenn der Liberale deutlich auf die abweichende Auffassung zum Gewerbegebiet Hockensberg hinwies.

Gabriele Roggenthien kam für Bündnis 90/Die Grünen zu einer anderen Bewertung. Als letzte Rednerin nach dem Bürgermeisterbericht sprach sie von der „Tradition, manchmal auf Krawall gebürstet zu sein“. Das war sie am Donnerstagabend offenkundig. Sie störte sich an den zu vielen Themen der vergangenen zwei Monate, wie Gewerbegebiet Hockensberg, Arbeitskreis Kindergarten, Haushalt, dazu auch noch die Einführung des neuen Ratsinformationssystems. „Für unsere kleine Fraktion ist das eine Zumutung“, sagte die Grünen-Fraktionschefin, die mit Dirk Orth eine Zwei-Ratsmitglieder-Fraktion bildet. In der Konstellation sei eine sorgfältige Vorbereitung nur in Nachtschichten möglich. Sie kritisierte, dass die Sitzungen des Verwaltungsausschusses künftig schon um 17 Uhr beginnen sollen. Für die Grünen sei das problematisch. Sie forderte daher, mehr Rücksicht auf die kleinste Fraktion zu nehmen.

Bürgermeister Ralf Spille bedankte sich am Donnerstagabend ausdrücklich bei seinen Stellvertretern Anke Spille (CDU), Ute Ziemann (SPD) und Eckehard Hautau (FDP), zudem auch bei der Ratsvorsitzenden Beate Wilke (CDU), für die Unterstützung im Amt, so bei den repräsentativen Aufgaben. Ralf Spille sagte: „Alleine wäre es mir nämlich nicht möglich gewesen, die Gemeinde bei 81 Geburtstagen und 36 Ehejubiläen zu vertreten. Es waren in diesem Jahr 17 mehr als in 2018.“ Als Dankeschön überreichte der Bürgermeister Präsente an die genannten Personen.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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