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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

10 Millionen für Bad und Schulen: Rekord

13.12.2019

Düngstrup Für die Bescherung zur letzten Ratssitzung des Jahres sorgte Bürgermeister Jens Kuraschski bereits zu Beginn: Für die Modernisierung des Wildeshauser Freibades hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung der Kreisstadt einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von 2,42 Millionen Euro bewilligt. Das Schreiben traf am Nikolaustag im Stadthaus ein.

Damit war die Grundlage für die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2020 gelegt, der in der Ratssitzung am Donnerstagabend im Gasthaus Schönherr in Düngstrup bei zwei Gegenstimmen (Hermann Hitz, UWG, und Uwe Bock, Piraten-Partei) und vier Enthaltungen eine deutliche Mehrheit fand. Im kommenden Jahr will die Stadt die Rekordsumme von knapp 10 Millionen Euro investieren – unter anderem in das Projekt „Zukunft Stadtgrün“, die Freibad-Sanierung, den Schultausch St.-Peter-Schule/Hunteschule und das Industriegebiet Wildeshausen-West. Der Finanzhaushalt sieht Ausgaben im Gesamtvolumen von 45 Mio. Euro vor.

Kritik am Industriegebiet

CDU-Fraktionschef Wolfgang Sasse würdigte, dass allein 1 Mio. Euro für den Breitbandausbau investiert werde. Das sei „ein Leuchtturmprojekt“. Bei den Personalkosten werde erstmals die 10-Millionen-Grenze überschritten. 8,8 Mio. Euro zahle die Stadt in die Kreisumlage. Als „extrem gefährlich“ bezeichnete Rainer Kolloge (UWG) den geplanten Anstieg der Schulden auf 15 Mio. Euro in 2023. Lob gab es für die Freibad-Sanierung sowie die Investitionen in Schulen und Kitas. Ein Wermutstropfen sei allein das „rausgeschmissene Geld“ für Wildeshausen-West. Das sah Kreszentia Flauger (Linke) ähnlich. Kritik übte sie auch an den Kosten für Schranken am Gildeplatz (55 000 Euro) und neue Parkscheinautomaten (80 000 Euro). Stephan Rollié (CDW) mahnte, die Schuldenentwicklung im Auge zu behalten. Seine Fraktion werde genau auf die Kosten achten. Zudem sei der CDW der Naturschutz wichtig.

Lob für Verwaltung

Auf die hohen Investitionen im Bereich Bildung wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Dieckmann hin. Der Schultausch St.-Peter-Schule/Holbeinschule koste 3 Mio. Euro. Um die Erzieherinnen in den Kitas zu entlasten, bezahle die Stadt erstmals die Küchenkräfte. Manfred Rebensburg (Grüne) würdigte die Arbeit der Verwaltung. Er habe sich bislang nicht vorstellen können, dass eine Stadt in der Größenordnung Wildeshausens so viele Projekte gleichzeitig bewältigen könne. Von einem „sehr, sehr guten Haushalt“ und „tollen Projekten“ sprach Arne Peters (FDP). Eine Wende in der Verkehrspolitik forderten Rebensburg und Klaus Schultze (beide Grüne). Die Stadt müsse mehr Anreize für den Umstieg aufs Fahrrad schaffen.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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