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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Rat: Kampfabstimmung um Steuern

23.03.2019

Dünsen Erst sah alles nach einem schnellen Abhaken aus. Der unspektakuläre Haushalt 2019 und der Wegenutzungsvertrag mit dem OOWV lagen auf den Tischen, als am Donnerstagabend der Gemeinderat von Dünsen in der dortigen Kirche tagte. Zwei Selbstläufer, könnte man meinen. Aber weit gefehlt: Die SPD-Fraktion beantragte eine Erhöhung der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Betriebe). Was folgte, waren eine leidenschaftliche Diskussion – und am Ende eine Kampfabstimmung.

Dünsen investiert ins neue Baugebiet

Der Haushalt 2019 wurde mit zehnmal Ja bei einer Gegenstimme (Christian Nagler, SPD) beschlossen. Er schließt im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 194 000 Euro (Erträge 824 000 Euro, Aufwendungen 1 018 600 Euro), gilt aber wegen der Rücklagen der Gemeinde (aktuell etwa 540 000 Euro) als ausgeglichen. Einzige Investition: Weitere 250 000 Euro für die Erschließung des Baugebiets Am Buchenhain, so dass hierfür jetzt insgesamt 400 000 Euro bereitstehen.

Zum Bürgerauto: Hier gibt es laut Bürgermeister Hartmut Post eine vage Zusage des Autohauses, wonach der Siebensitzer Ende März geliefert werde.

Der SC Dünsen erhält für seine Nachwuchsarbeit von der Gemeinde einen Zuschuss von 1104 Euro (12 Euro pro Kopf bei 92 Kindern/Jugendlichen). Das hat der Verwaltungsausschuss festgelegt.

Dem Schützenverein Dünsen, der seine Schießanlage erneuert, hat der Verwaltungsausschuss einen Vorschuss von 5000 Euro bewilligt. Die Summe sei schon ausgezahlt, so Post.

„Auch ein Signal“ solle es sein, den Hebesatz der Grundsteuer A von derzeit 330 auf 380 Prozent zu erhöhen, warb SPD-Fraktions-Chef Heinz-Jürgen Greszik. Mit immer schwereren Fahrzeugen seien Landwirte auf den Straßen der Gemeinde unterwegs. Reparaturen zahle indes die Allgemeinheit, weil die gemeindliche Straßenausbaubeitragssatzung im Außenbereich nicht greife.

Andernorts, so Greszik weiter, würden Jagdgenossen und Gemeinden die Unterhaltung gemeinsam bestreiten. Die Gemeinde Eystrup zum Beispiel „fährt bestens damit“. Doch eine solche Kooperation gebe es in Dünsen, der flächenmäßig kleinsten Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Harpstedt, nicht.

Bürgermeister Hartmut Post sowie Heinrich Dittmer-Hohnholz und Mario Kreutz (Wählergemeinschaft Dünsen) hielten dagegen. In der Vergangenheit seien Zuschüsse für den Straßenausbau aus dem Agrarhaushalt gezahlt worden, sagte Dittmer-Hohnholz und nannte beispielhaft das Programm Proland. Im Übrigen seien die Feldwege in der Gemeinde in gutem Zustand. „Ich sehe keinen Sinn in einer Erhöhung.“

Zu Gresziks Hinweis auf die alljährlichen Aufwendungen Dünsens für die Straßenunterhaltung in Höhe von 50 000 bis 60 000 Euro sagte Post, dass nur ein Bruchteil davon – etwa 7000 bis 8000 Euro – auf die Oberflächenbehandlung von Fahrbahnen entfalle. Post wies auch darauf hin, dass die derzeit übliche Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sei, also ohnehin eine Neuregelung zu erwarten sei.

Doch so lange wolle man nicht warten, konterte Greszik. Sein Fraktionskollege Uwe Kräkel pflichtete bei: Durch die Erhöhung von 330 auf 380 Prozent würden die Steuereinnahmen von aktuell 9200 um etwa 1000 Euro erhöht. „Ich weiß nicht, warum man sich da so sträubt.“

Die folgende Abstimmung fiel knapp aus: Mit sechs Nein-Stimmen der Wählergemeinschaft Dünsen bei fünf Ja-Stimmen von SPD und Dünsener Bürgerliste wurde der SPD-Antrag abgelehnt.

Allerdings will Hartmut Post bei seinem nächsten Treffen mit der Jagdgenossenschaft ansprechen, ob eine gemeinsame Straßenunterhaltung denkbar sei.

Karsten Kolloge Harpstedt / Redaktion Wildeshausen
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