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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Feuerwehr-Satzung kommt – und ist bald wieder weg

19.06.2013

Wildeshausen Die umstrittene Feuerwehr-Gebührensatzung kommt. Der Finanzausschuss brachte sie am Dienstagabend in der zweiten Sitzung innerhalb von fünf Tagen nun doch auf den Weg. Am Donnerstag hatte man sich nach dreistündiger Sitzung beim Hallenbad die Köpfe heiß geredet und ergebnislos vertagt (NWZ berichtete).

Die Satzung dürfte schon bald von einer neuen Fassung abgelöst werden. „Wenn das Land seine Mustersatzung fertig hat, werden wir umgehend neu beraten“, so Wolfgang Sasse (CDU). Ihm folgte die Mehrheit. Denn: „Wir wollen ja kein Geld verschenken“, begründete Sasse die Eile. Gerade das Dauerthema um die Fehlalarme bei den Diakonischen Einrichtungen dürfte damit ein teurer Spaß werden. Denn pro Feuerwehrmann und Stunde werden nun 55,75 Euro fällig. Fahrzeuge kosten zwischen 159 und 672 Euro pro Stunde. Hinzu kommen noch diverse Nebenkosten. Da sind schnell einige tausend Euro zusammen.

Aber: „Entgeltliche Pflichtaufgaben“ können auch für Bürger bei Unglücksfällen teuer werden. In Paragraf zwei der Satzung heißt es nämlich. „Hilfe- und Sachleistungen bei Unglücksfällen und in sonstigen Bedarfsfällen, wenn Menschenleben nicht oder nicht mehr in akuter Lebensgefahr sind“ gelten auch als „entgeltliche Pflichtaufgaben“. Ausgepumpte Keller wie kleine Autounfälle werden für die Betroffenen teuer.

Immerhin sollen Kosten z.B. für Laternenumzüge oder für Umzüge beim Gildefest allgemein verrechnet werden – und damit nicht zu Lasten der Vereinskassen gehen.

Beim Hallenbad schwamm der Ausschuss in die nächste Runde. Was Nutzungszeiten und Konzepte für die Vereine angeht, soll nach der Sommerpause neu beraten werden. Zuvor aber – so der Ausschuss unisono – müsse die Verwaltung offene Fragen mit den Vereinen klären.

Jasper Rittner
Redaktionsleitung
Redaktion Westerstede/Oldenburg
Tel:
04488 9988 2601

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