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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

„Fraktion“ schon mit zwei Leuten

15.09.2016

Landkreis An diesem Donnerstag, 15. September, kommt der Kreiswahlausschuss um 15 Uhr im Kreishaus zusammen, um das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl festzustellen. Bislang liegt kein Einspruch gegen die Wahl vom Sonntag vor, teilte Hauptamtsleiter Ralf Wiechmann am Mittwoch auf Anfrage mit.

Im Gespräch mit der NWZ  erklärt der Fachmann, wie die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags, die auf den 8. November terminiert ist, ablaufen könnte. Es gehe in erster Linie darum, die Arbeitsfähigkeit herzustellen.

Wer eröffnet die erste Sitzung des neuen Kreistags?

„Das ist gesetzlich nicht vorgeschrieben“, so Wiechmann. Vor fünf Jahren hat das der damalige Landrat Frank Eger gemacht. Nicht ausgeschlossen, dass diesmal Landrat Carsten Harings als Erster das Wort ergreift. Die Wahl des Kreistagsvorsitzenden hat 2011 der älteste Abgeordnete geleitet. Das war Bernhard Schwarting (CDU) aus Schlutter, der jetzt aber nicht mehr kandidiert hat. Ältester Kreistagsabgeordneter ist derzeit Otto Sackmann (UWG) aus Bookholzberg mit 74 Jahren.

Wie viele Sitze werden benötigt, um den Status „Fraktion“ zu erhalten?

„Zwei, daran ändert auch die Vergrößerung des Kreistags auf 50 Mitglieder nichts“, heißt es. Arnold Hansen (Freie Wähler) aus Ganderkesee hat als „Einzelkämpfer“ ein Grundmandat. Er kann sich einen Fachausschuss seiner Wahl aussuchen – es sei denn, die Freien Wähler bilden mit einer anderen Fraktion eine sogenannte „Gruppe“.

Wie viele Fachausschüsse wird es geben?

Der Kreistag ist bei der Bildungs von Fachausschüssen frei. Vorgeschrieben sind allein die Ausschüsse für Schulen und Jugendhilfe, erklärt Wiechmann. Aktuell hat der Kreistag acht Fachausschüsse gebildet – es können auch mehr oder weniger sein.

Wer entscheidet über die Fachausschüsse?

Der Kreistag wählt lediglich die Ausschussvorsitzenden. Die Zahl der Mitglieder hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Die Fraktionen entscheiden, wer in welchem Ausschuss mitarbeitet. Die Zuteilung erfolge nach dem so genannten Höchstzahlverfahren nach d’Hondt. Da SPD und CDU jeweils 15 Kreistagsabgeordnete haben, müssten sie auch gleich viele Ausschussmitglieder bekommen. Fraktionen oder Gruppen, die keinen Ausschusssitz erhalten, können beratende Mitglieder (ohne Stimmrecht) in die Gremien entsenden.

Trifft das auch für den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss zu?

„Rein rechtlich hat der Verwaltungsausschuss, der die Sitzungen des Kreistags vorbereitet, mindestens sechs Mitglieder“, so Wiechmann. Dazu komme der Landrat. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Kreisausschuss vier zusätzliche Mitglieder. Ob das diesmal wieder so sein wird, entscheide der Kreistag.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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