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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Freie Bahn am Marktplatz für Investor

13.05.2016

Wildeshausen 1150 Unterschriften wurden gesammelt. Immer wieder protestierten Bürger gegen das Neubauprojekt. Zuletzt hatte sogar die Gilde ihre Bedenken in die Waagschale geworfen. Genützt hat all das nichts. Am Mittwochabend hat der Rat mit 18 Ja- zu acht Nein-Stimmen (bei drei Enthaltungen) für den Neubaukomplex gestimmt. Während es aus Reihen der UWG und Grünen eine deutliche Ablehnung gab, stimmten SPD, FDP und CDU dafür. Allerdings nicht geschlossen: Gilde-Offizier Artur Gabriel (CDU) folgte nicht der Linie seiner Fraktion.

Hitzige Debatte

Gleich zu Beginn der Sitzung entbrannte eine hitzige Debatte. Rainer Kolloge (UWG) beantragte, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. „Die Gestaltung ist unklar. Der Bestand des Gildefestes ist unklar. Die Auswirkungen auf Leerstände in der Innenstadt sind unklar. Die Parksituation ist unklar“, zählte Kolloge auf. „Wir sollten keine Wundertüte beschließen, sondern uns mehr Zeit nehmen und die Bürger beteiligen“, meinte Kolloge.

Dafür gab es spontanen Beifall aus den Reihen der rund 40 Zuschauer. Das allerdings gefiel dem Ratsvorsitzenden Hartmut Frerichs (SPD) nun überhaupt nicht. Beifallsbekundungen seien laut Geschäftsordnung zu unterlassen, mahnte er.

Und für die Gegner der Marktplatz-Bebauung folgte der nächste Dämpfer. Eine Mehrheit aus CDU-, FDP- und SPD-Ratsmitgliedern lehnte die Absetzung ab. Damit war klar: Eine Entscheidung muss gefällt werden.

Zuvor hatten zwar noch mehrere Wildeshauser in der Anwohnerfragestunde ihre Argumente aufgezählt. Dafür gab es aus dem Publikum erneut Beifall. Worauf Frerichs mit der Räumung des Saals drohte. Die Reaktion darauf: erneuter Applaus. Nun überhörte der Ratsvorsitzende lieber den gelegentlichen Applaus aus dem Zuschauerbereich. Engagierte Bürger und die Gilde-Offiziere mit dem Oberst an der Spitze wollte er dann wohl doch nicht hinauswerfen.

In der Sache erklärte Bürgermeister Jens Kuraschinski, dass er noch am Dienstag mit einem Anwalt die Sachlage erörtert habe. „Eine rechtliche Verhinderung ist nicht möglich“, so der Bürgermeister. Es liege ein Bebauungsplan vor, an dem werde sich der Investor orientieren und der Landkreis müsse letztlich die Genehmigung erteilen.

Helmut Müller (FDP) warf seinen Ratskollegen vor, die Situation selbst verbockt zu haben. „Ich habe immer wieder auf eine Veränderungssperre für weite Teile der Innenstadt gedrängt“, so Müller. Damit habe er sich nicht durchsetzen können. „Und nun haben wir den Salat.“ Statt einer vernünftigen Stadtplanung habe man nun quasi keinen Einfluss mehr.

Kolloge regte an, quasi in letzter Minute doch noch eine Veränderungssperre zu erlassen. Doch dafür gab es keine Mehrheit. Denn die Stadt selbst habe kein konkretes Konzept für den Markt. Juristisch wäre die Sperre so nicht durchsetzbar.

Rechtslage klar

Für die SPD sprach Evelyn Goosmann von einer Chance für Wildeshausen. Wolfgang Sasse (CDU) verwies auf die Rechtslage. „Wir haben keine Möglichkeit, das zu verhindern.“ Man müsse aber mit dem Investor in einen vernünftigen Dialog treten und auch auf die Besonderheiten des Gildefestes verweisen. Im Grundbuch allerdings sei ein Bestandsschutz des Festes nicht eintragbar.

Traute Sandkuhl (Grüne) meinte, es könnten ja auch Wildeshauser Bürger oder Gildemitglieder die Gebäude kaufen. Persönlich finde sie das Konzept der Investoren schön, nur an den wirtschaftlichen Erfolg glaube sie nicht.

Wie geht es nun weiter? Nachdem der Rat sein Einvernehmen erteilt hat, kann der Investor einen Abriss und einen Neubau beantragen. Darüber muss dann der Landkreis auf Basis des Baurechts entscheiden. Innerhalb von drei Jahren allerdings muss nach dem Abriss eine Neubebauung erfolgen.

Jasper Rittner
Redaktionsleitung
Redaktion Westerstede/Oldenburg
Tel:
04488 9988 2601
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