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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Finanzen: Alle wollen sozialen Wohnungsbau

14.12.2017

Ganderkesee Ganderkesee braucht mehr geförderten Wohnraum: In diesem Punkt waren sich am Mittwochabend alle Mitglieder des Finanzausschusses einig. Darüber allerdings, wie die Ganderkeseer SPD-Fraktion Abhilfe schaffen möchte, wurde intensiv diskutiert.

Die SPD hatte beantragt, in den Haushaltsplan 2018 200 000 Euro für den Kauf von Acker- oder Brachland einzustellen, das als Bau- und Ausgleichsflächen dienen könnte. Im Antrag verwies Fraktionschef Werner Brakmann auf das Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises, das bis 2020 einen Bedarf von weiteren 83 preisgebundenen Wohnungen prognostiziert.

„Der Antrag der SPD geht in die richtige Richtung“, pflichtete Ralf Wessel (CDU) bei, „aber wir werden damit kurzfristig nicht viel erreichen.“ Die Gemeinde verfüge über baureife Flächen, die die Gemeinde selbst für den sozialen Wohnungsbau heranziehen und bebauen könnte, schlug Wessel vor.

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Während Jens Volbert (Grüne) zustimmte, die 200 000 Euro einzustellen und damit „ein Zeichen zu setzen“, sah Hans-Jürgen Hespe (FDP) die Summe als zu gering an, um damit wirklich etwas zu bewegen. Wenn sich bislang Flächen zum Kauf angeboten hätten, habe die Gemeinde die Mittel dafür immer bereitstellen können, ohne dass es dafür einen Haushaltsposten gegeben habe.

Bei Gegenstimmen von FDP und Freien Wählern wurde dem Antrag dann mehrheitlich Zustimmung und der Beschlussempfehlung der Verwaltung eine Absage erteilt. In der Einwohnerfragestunde mahnte SPD-Kreistagsmitglied Bernd Bischof ein fehlendes Gesamtkonzept der Gemeinde für den sozialen Wohnungsbau an.

Weitgehend einig waren sich die Ausschussmitglieder bei einem Großteil der übrigen Anträge, über die es am Mittwoch abzustimmen galt. Einstimmig grünes Licht erteilt wurde folgenden Vorstößen der Fraktionen:  10 000 Euro für den Ankauf von Flächen zur Förderung der Insektenpopulation einzustellen (Antrag der SPD), die Kapazitäten des Saunahuus’ zu erweitern, indem zunächst 25 000 Euro für zusätzliche Liegen und 5000 Euro zur Anschaffung von Geräten für den Gastronomiebereich bereitgestellt werden (CDU),  die Planungskosten für den Anbau am Falkenburger Feuerwehrhaus bereits für 2018 statt für 2019 einzustellen (CDU),   die Planungskosten (50 000 Euro) für den Bau eines Radwegs entlang der „Ohe“ in Bergedorf einzustellen (CDU, SPD, FDP),  51 000 Euro für den beidseitigen Lückenschluss der Nebenanlagen am Vollersweg einzustellen (SPD).

Ebenfalls Einigkeit herrschte darüber, dass an der Bahnhofstraße in Höhe der Grundschule Schierbrok eine Querungshilfe geschaffen werden müsse, wie von der FDP beantragt. Die erforderlichen Planungskosten in Höhe von 50 000 Euro sollen in den Haushaltsplan aufgenommen, aber mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan priorisiert sind.

Mehrheitlich abgelehnt hat der Ausschuss den Antrag der CDU, die Gemeinde möge die Fremdvergabe der bis dato vom Kommunalservice Nordwest betreuten Straßenbeleuchtung prüfen. Das Thema werde in einem der nächsten Fachausschüsse beraten, kündigte Bürgermeisterin Alice Gerken an. Ebenfalls zurück in den Fachausschuss ging der „Mobile Einkaufswagen“, dessen Zuschuss von jährlich 1000 Euro die CDU kürzen wollte, um „Mitbewerber“ nicht zu benachteiligen.

Karoline Schulz Redakteurin / Redaktion Ganderkesee
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