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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Ganderkeseer Rat Beschließt Haushalt: Große Mehrheit für höhere Grundsteuer

13.12.2019

Ganderkesee „Professionell, gut gerechnet, handwerklich perfekt“ – das größte Kompliment erhielt der Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Ganderkesee ausgerechnet von der Fraktion, die ihn am Ende als einzige ablehnte: „Inhaltliche Gründe“, so betonte ihr Sprecher Dr. Volker-Schulz-Berendt, machten den Grünen eine Zustimmung unmöglich. Anerkennung für ihre Arbeit wollte er der Verwaltung dennoch zollen, so wie es die Sprecher aller anderen Fraktionen auch taten. Alle anderen indes stimmten am Donnerstagabend in der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates dem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 59 Millionen Euro auch zu.

Mit dem Haushalt beschlossen wurde eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze von 340 auf 400 Prozent – bei der Abstimmung zu diesem Punkt war allerdings das Mehrheitsverhältnis nicht ganz so deutlich: Neben den Grünen, die an diesem Abend nur zu dritt waren, lehnten auch die drei anwesenden FDP-Vertreter sowie Linken-Ratsfrau Susanne Steffgen und Hella Dietz von der UWG die Anhebung ab. 24 Ratsmitglieder votierten aber für die Anhebung, die der Gemeinde Mehreinnahmen von 882 000 Euro beschert.

Für die meisten Immobilien-Besitzer bedeutet der Beschluss eine Zusatzbelastung von unter 100 Euro pro Jahr. Etliche Landwirte zahlen allerdings höhere dreistellige Beträge mehr. Um die Landwirte etwas zu entlasten, hatte die CDU beantragt, die Grundsteuer A auf nur 375 Prozent anzuheben – das war im Finanzausschuss aber abgelehnt worden. Dass die Christdemokraten nun dennoch der Erhöhung beider Grundsteuer-Hebesätze auf 400 Prozent zustimmten, begründete ihr Fraktionschef Ralf Wessel am Donnerstagabend damit, dass es ansonsten womöglich überhaupt keine Mehrheit für die Anhebung gäbe – und das, so Wessel, wäre „fatal“. Denn die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung würden dringend gebraucht für die Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren. Das sah auch SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Brakmann so. Ohne Mehreinnahmen aus der Grundsteuer müsste die Gemeinde fast eine Million Euro mehr Schulden aufnehmen, argumentierte er.

Für die FDP hingegen ist die Steuererhöhung „ein großes Ärgernis“, erklärte deren Fraktionschefin Marion Daniel. Bis 2024 werde die Grundsteuer ohnehin reformiert, gab sie zu bedenken, womöglich müssten einige Hausbesitzer dann noch mehr Steuern zahlen. Vor allem aber mache die höhere Grundsteuer, die in der Regel auch auf Mieter umgelegt werde, das Wohnen in Ganderkesee teurer, so Daniel.

Es gehe hier um Beträge von unter 10 Euro im Monat, hielt Arnold Hansen (Freie Wähler) dagegen: „Das hält niemanden davon ab, nach Ganderkesee zu ziehen!“

Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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