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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Bürger sollen Unterlagen nicht früher sehen

22.09.2018

Ganderkesee Für rege Diskussion sorgte in der Ratssitzung am Donnerstagabend ein Antrag von Susanne Steffgen. Die Linken-Ratsfrau hatte gefordert, öffentliche Unterlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen 14 Tage vor der Sitzung nicht nur den Ratsmitgliedern, sondern auch am gleichen Tag für Bürger im Ratsinformationssystem zugänglich zu machen.

Derzeit werden die Sitzungsunterlagen für die Öffentlichkeit zwei Tage vor Sitzungen über das Ratsinformationssystem einsehbar. Die Fraktionen und Pressevertreter haben bereits eine Woche vor der Sitzung Zugriff, jedoch besteht eine Absprache zwischen Presse und Verwaltung, nicht früher als am Vortag der Sitzung inhaltlich über die Themen zu berichten. Fraktionen sollten nicht von der Presse befragt werden, bevor sie sich nicht mit den Themen auseinandergesetzt hätten, so die Gemeindeverwaltung.

kommentar

Chronisches

Missverstehen

Es herrschen bei Verwaltung und Teilen der Politik zwei Missverständnisse, so scheint es, was die Bürgerinnen und Bürger angeht.

Nummer 1: Sich selbst gestehen die Ratsmitglieder eine Woche Zeit zu, sich auf eine Sitzung vorzubereiten. Der interessierte Bürger hat dafür 48 Stunden – sportlich, denn allein die Unterlagen für den jüngsten Finanzausschuss umfassten 225 A4-Seiten. Im Taschenbuchformat wären das so ungefähr 560 Seiten, also zwei Drittel der Buddenbrooks. Lesen Sie das mal an zwei Abenden nach der Arbeit!

Missverständnis Nummer 2: Die „öffentliche Meinung“ (die Verwaltung setzt das gerne in Anführungszeichen) führt zu einer Störung der politischen Willensbildung. Noch schlimmer, wenn die Presse ihrer ureigensten Aufgabe nachkommt – und die politischen Themen von der Agenda auf die Zeitungsseiten hebt. Ein Trugschluss, denn manchmal haben Bürger tatsächlich Ahnung. Wenn sie aber nicht wissen, was beraten wird: Wie können sie sich beteiligen?

Nicht falsch verstehen: Natürlich sollen sich Politiker in Ruhe vorbereiten können. Nur sollten sie nicht verhindern, dass die Bürger dies auch tun.

Zweiter Antrag

Am Ende fand Steffgen sieben Unterstützer. Für das Beibehalten der jetzigen Regelung und damit für den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung stimmten 22 Ratsmitglieder. Es gab eine Enthaltung.

„Wenn wir Wahlen haben, wollen wir ja auch, dass Bürger kommen. Was spricht dagegen, sie auch ansonsten einzubeziehen?“, betonte Steffgen. So könnten die Fraktionen schon frühzeitig Anmerkungen der Bürger in ihre Beratungen einbeziehen.

Grünen-Ratsherr Volker Schulz-Berendt unterstützte den Antrag. Sieben Tage vorher würden aber reichen, so Schulz-Berendt. Dann würden die Bürger die Unterlagen gleichzeitig mit den Fraktionen einsehen können. Er stellte einen entsprechenden Antrag, der aber nur zehn Befürworter fand, 21 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Parteien gespalten

Carsten Jesußek (UWG) konnte sich sowohl mit Steffgens, als auch mit Schulz-Berendts Vorschlag anfreunden. Er wies darauf hin, dass UWG-Mitglied Otto Sackmann früher bereits einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Auch SPD-Fraktionschef Werner Brakmann betonte, dass seine Fraktion in der Vergangenheit schon Ähnliches gefordert habe. Allerdings gebe es sowohl gute Argumente für als auch gegen die frühzeitige Veröffentlichung. Deshalb folge er dem Vorschlag der Verwaltung, die jetzige Regelung beizubehalten. Parteikollegin Edith Ohlenbusch sah das anders: „Wir müssen uns nicht über Politikverdrossenheit wundern. Ich bin auch eine Befürworterin der Mitnahme von Bürgern. Wir müssen Transparenz zeigen.“ Der Antrag der SPD sei damals von ihr vorgebracht worden.

Nicht erneut diskutieren

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Cindy Klüner plädierte ebenfalls für die jetzige Regelung. Schließlich müssten die Fraktionen Zeit haben, zunächst in ihren Gremien zu beraten, bevor Fragen von außen kommen. Marion Daniel (FDP) monierte, dass bereits im vergangenen Jahr ausgiebig darüber diskutiert worden sei und man doch in dieser Ratsperiode bei der aktuellen Regelung bleiben solle. Arnold Hansen (Freie Wähler) schloss sich Daniel und Klüner an. Die Bürger seien auch mit der heutigen Regelung gut informiert und könnten sich jederzeit an die Parteien wenden.

Sonja Klanke Redakteurin, Agentur Schelling / Redaktion Ganderkesee
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