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Aktualisiert vor 11 Minuten.

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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Niemand mit Haushalt so ganz zufrieden

15.12.2018

Ganderkesee Zwei Jahre ist es her, dass die Grünen dem Haushalt der Gemeinde Ganderkesee schon einmal zugestimmt haben. Und in diesem Sommer, beim Nachtragsetat, waren sie knapp davor. Von soviel Übereinstimmung mit anderen Fraktionen in der Frage, wofür das Geld ausgegeben wird und wofür nicht, sind die Ganderkeseer Grünen zum Jahresende 2018 indes wieder weit entfernt: „Die Weihnachtszeit ist die Zeit der frohen Botschaften“, bemerkte ihr Sprecher Volker Schulz-Berendt in der Ratssitzung am Donnerstagabend, „der Haushaltsplan gehört nicht dazu!“

Mit dieser Ansicht standen die vier Grünen aber allein: Alle anderen 29 anwesenden Ratsmitglieder stimmten dem Haushaltsplan 2019 zu – wenngleich niemand hundertprozentig zufrieden war.

SPD

„Die Investitions-Schwerpunkte sind richtig gesetzt“, findet Fraktionschef Werner Brakmann mit Blick auf die Ausgaben für zwei neue Kitas, die Sanierungspläne rund um die Dürerstraße und die Schaffung von Kunstrasenplätzen in Stenum und Ganderkesee. Kritisch sieht die SPD die Verschiebung des Kreisels Westtangente/Oldenburger Straße/Am Welsetal. Und beim Klimaschutz möchte Brakmann wissen: „Wo stehen wir eigentlich?“

CDU

„Stolz“ könne die Gemeinde auf den Haushalt sein, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Wessel, weil  „ganz gewaltige Brocken“ geschultert würden, allen voran das Freibad mit Kursbecken. Allerdings würden auch hohe liquide Mittel verbraucht. Vorsicht sei geboten, mahnte Wessel, weil die wirtschaftliche Dynamik nicht mehr so weitergehen werde wie bisher. Auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete forderte der CDU-Sprecher Zurückhaltung, weil die Infrastruktur zunehmend überlastet sei.

Grüne

Damit rannte Wessel offene Türen bei den Grünen ein: „Wir kommen an Kapazitätsgrenzen“, sagte deren Fraktionschef Volker Schulz-Berendt mit Blick auf den Straßenverkehr besonders im Ort Ganderkesee. Er rügte auch den Umgang mit Flächen: Beim Grunderwerb für das neue Gewerbegebiet in Bookhorn gebe die Gemeinde Millionen aus, bei ökologischen Ausgleichsflächen werde hingegen geknausert. Und Klimaziele könnten nicht erreicht werden, weil die Verwaltung keine Zahlen vorlege.

FDP

„Zufrieden sind wir nicht damit“, fasste Marion Daniel die FDP-Sicht zusammen. Vieles im Haushalt basiere auf dem Prinzip Hoffnung. Die Liberalen, so Daniel, hätten „bewusst wenige Anträge eingereicht, da auch der kleinste Spielraum ausgeschöpft ist.“

UWG

„Im Großen und Ganzen ein toller Haushalt“, meinte UWG-Sprecher Carsten Jesußek. Nur den Grunderwerb für das Baugebiet am Heuweg lehne die UWG ab. Das sei der falsche Platz zum Bauen.

Mehr Mobilitätsangebote für Ältere und Menschen mit eingeschränkter Bewegung forderte Susanne Steffgen. Sie stimmte dem Haushalt ebenso zu wie die Freien Wähler, deren Fraktionssprecher Arnold Hansen in der Sitzung kurzfristig verhindert war.

Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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