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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

„Linke“ fühlt sich ausgegrenzt

09.02.2018

Ganderkesee Wird die politische Arbeit gewählter, aber fraktionsloser Ratsmitglieder seitens der Verwaltung erschwert? Diesen Eindruck hat zumindest Susanne Steffgen. Die Ratsfrau der Linken hat nun, zusammen mit dem Neu-Linken und ehemaligen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Kowitz, eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht geschickt.

Die Beschwerde

„Die Linke“ will mehr Transparenz und mehr Mitglieder

Die Beschwerde an die Kommunalaufsicht wurde auf dem ersten Treffen des geplanten Ortsverbands der Linken in Ganderkesee verfasst.

Das Treffen fand am Dienstag im Oldenburger Hof an der Wittekindstraße statt. Sechs Interessierte nahmen teil.

Am Montag, 3. März, wollen sich die Parteimitglieder wieder im Oldenburger Hof treffen. Interessierte sind herzlich willkommen. Los geht es um 19 Uhr.

Einen Antrag hat Susanne Steffgen im Nachgang des Treffens bereits an die Gemeinde Ganderkesee gestellt. Das Thema: Ratsinformationssystem.

Zwei Wochen vor der Sitzung sollen künftig, so der Antrag, die Sitzungsunterlagen für Bürger und Ratsvertreter online zugänglich sein. Bisher können Bürgerinnen und Bürger erst am Tag vor der Sitzung auf alle Unterlagen zugreifen.

Susanne Steffgen „wird wenig bis gar nicht von der Verwaltung in ihrer Arbeit als Ratsmitglied unterstützt. Am Anfang bekam sie die Einladungen zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden. Dies ist seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall“, da Steffgen keiner Fraktion angehöre, heißt es zu Beginn des Schreibens an die Kommunalaufsicht des Landkreises. Nun seien die Informationen, die auf den Treffen der Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt werden, aber „für die Ratsarbeit unerlässlich“, sind sich Kowitz und Steffgen sicher. Beide sehen im Vorgehen der Verwaltung ein bewusstes Vorgehen, das die Arbeit der Linken-Ratsfrau behindern soll. Ferner werde Steffgen im Ratsinformationssystem nicht unter Fraktionen/Gruppen geführt, obwohl auch die Bürgermeisterin als „fraktionslos“ aufgeführt sei.

Das Gesetz

Die Bildung von Fraktionen regelt grundlegend die Niedersächsische Kommunalverfassung. In dieser heißt es in Paragraf 51 unter anderem: „Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen.“ Eine Regelung, die unter der Großen Koalition in Niedersachsen eine Änderung erfahren könnte. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem festgelegt, die Mindeststärke von Fraktionen auf drei Personen anzuheben.

Die Verwaltung

Eben auf diese Gesetzesgrundlage bezieht sich auch die Gemeinde Ganderkesee: „Zu den Fraktionsvorsitzendenrunden werden ausschließlich die Vorsitzenden der Fraktionen eingeladen. Frau Steffgen gehört als einzelnes Ratsmitglied keiner Fraktion an, folglich ist sie keine Fraktionsvorsitzende und wird zu diesen Runden nicht eingeladen“, so Hauke Gruhn, Pressesprecher der Gemeinde Ganderkesee. Die fehlende Auflistung im Ratsinformationssystem habe man derweil geändert.

Zu der Aussage, dass Susanne Steffgen zu Beginn der Ratsperiode zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen wurde, heißt es seitens der Gemeinde: „Frau Steffgen wurde zu Beginn der Ratsperiode, als noch nicht klar war, ob sie einer Fraktion oder Gruppe angehören wird, einmal zu einer informellen Runde eingeladen. Hierbei wurde unter anderem das allgemeine Prozedere der Ratsarbeit erläutert.“

Was wird besprochen?

Aber was wird in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, bei der es sich laut Hauke Gruhn „nicht um einen formalen Ausschuss“ handelt, überhaupt besprochen? Es handele sich „um eine Runde, die der frühzeitigen Einbindung der Fraktionen dient“. Was das genau bedeutet, formuliert Hauke Gruhn auf erneute Nachfrage der NWZ so: „Die Fraktionsvorsitzendenrunden haben vor allem den Zweck, ein Meinungsbild der Fraktionen – gerade auch zu kritischen Themen – einzuholen.“ Dies habe den Vorteil, dass die Vorschläge der Verwaltung nicht „komplett an den Zielen der Fraktionen vorbeigehen und insgesamt ein effizienteres Arbeiten möglich ist“. Formale Abstimmungen würden nicht stattfinden, auch stehe die Information durch die Verwaltung nicht im Mittelpunkt.

Zu Beginn der neuen Ratsperiode wurde laut Hauke Gruhn darüber gesprochen, ob die Runde erweitert werden soll. „Hiervon wurde jedoch unter Beteiligung der Fraktionen Abstand genommen.“

Claus Arne Hock Redakteur / Online-Redaktion
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