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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kommunalpolitik In Ganderkesee: Wunsch nach mehr Öffentlichkeit ist nur nicht-öffentlich ein Thema

09.07.2020

Ganderkesee Beim Thema Live-Streaming von Ratssitzungen scheiden sich die Geister: Werden ehrenamtliche Lokalpolitiker damit einer Dauerbeobachtung ausgesetzt? Oder ist das die Chance für mehr Transparenz in der politischen Willensbildung? Warum jetzt ein erneuter Vorstoß für die digitale Übertragung von öffentlichen Ratssitzungen in der Gemeinde Ganderkesee gescheitert ist, werden Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht erfahren.

Denn der Antrag von SPD-Ratsherr Marcel Dönike wurde in der vergangenen Woche im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) abgelehnt. Schon im Dezember 2019 war Dönike an dieser Stelle mit einem fast gleichlautenden Antrag auf Live-Streaming gescheitert. Nun hatte er gefordert, die Angelegenheit dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zur Beratung vorzulegen, um so eine öffentliche Diskussion darüber zu erhalten. Auch das lehnte der hinter verschlossenen Türen tagende VA ab.

Vorstöße für eine öffentliche Übertragung von Ratssitzungen gab es auch schon von anderer Seite: Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hatten sich die Freien Wähler für die Einführung von Video- und Telefonkonferenzen in der Kommunalpolitik eingesetzt. Unter Transparenzgesichtspunkten seien auch digitale Sitzungen sinnvoll, betonte damals Fraktionschef Arnold Hansen.

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Die Verwaltung hatte im Vorfeld des vom VA im Dezember 2019 abgeschmetterten Dönike-Antrags Fakten für und gegen das Live-Streaming zusammengefasst. Fazit: In der Gesamtschau sei eine Umsetzung zwar möglich, der finanzielle Aufwand – auch wegen zusätzlicher Personalkosten – stünde jedoch nicht in angemessener Relation zum gewünschten Mehrwert. Einer Live-Übertragung sollte daher nicht zugestimmt werden. Dem folgte der VA seinerzeit.

Nachdem Dönike in der vergangenen Woche nun auch mit seinem neuerlichen Vorstoß in dieser Sache scheiterte, machte Bürgermeisterin Alice Gerken auf Nachfrage der NWZ ihre Position deutlich: „Der Druck auf Politik und Verwaltung würde noch mehr zunehmen“, befürchtet sie. Schon jetzt seien Mandatsträger und Behörden-Mitarbeiter im Internet oft heftigen Attacken ausgesetzt. Diese würden sich verstärken, glaubt Gerken, wenn Beobachter von Ratssitzungen ihre Kritik unmittelbar vom eigenen Wohnzimmer aus in die Sozialen Medien übertragen könnten. Dies sei nicht zu vergleichen mit den Einwohnerfragestunden, in denen die Kritiker ihrem Gegenüber ins Gesicht sehen. Im persönlichen Austausch mit den Bürgern könnten Rat und Verwaltung außerdem unmittelbar reagieren – online wäre das nicht möglich. Im Übrigen erwartet Gerken, dass Debatten nicht mehr so lebendig wären, wenn alle Teilnehmer dauernd die Live-Übertragung im Hinterkopf hätten. Und schließlich spielten auch Datenschutz-Aspekte eine Rolle.

Für Marcel Dönike indes steht fest: „Dieses Thema ist so wichtig, dass es nicht nur hinter verschlossenen Türen behandelt werden sollte.“ Die Debatte darüber sei in einem öffentlich tagenden Ausschuss nötig. Der SPD-Ratsherr kündigt an, bei nächstmöglicher Gelegenheit wieder einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Wer Rat und Ausschüssen der Gemeinde Ganderkesee bei ihrer Arbeit zusehen möchte, wird sich vorerst also weiterhin ins Rathaus begeben müssen. Ebenso in Stein gemeißelt scheint auch, dass eine frühzeitigere Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem keine Mehrheit findet. Zumindest keine, die in öffentlicher Runde zustande gekommen wäre. Auch in diesem Punkt ist es der VA, der mehrfach dem Wunsch vieler Bürger, sich früher als zwei Tage vor einer Sitzung mit den Themen vertraut machen zu dürfen, eine Abfuhr erteilte.

So erfuhr auch in diesen Fällen die Öffentlichkeit nicht, wer dafür und wer dagegen ist. Die Bürgermeisterin jedenfalls wehrt ab: Den Ratsmitgliedern müsse ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich mit den Sitzungsunterlagen vertraut zu machen, argumentiert Alice Gerken. Erst dann seien sie in der Lage, auf Fragen der Bürger zu den Themen kompetent zu reagieren.

Thorsten Konkel Redakteur / Redaktion Ganderkesee
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Hergen Schelling Leitung / Redaktion für den Landkreis Oldenburg
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