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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Podium einig bei Aufstockung der Polizei

30.09.2017

Ganderkesee /Landkreis Nach der Wahl ist vor der Wahl: Gerade erst haben die Wähler ihre Stimmen bei der Bundestagswahl abgegeben – nun steht am 15. Oktober für die Niedersachsen und damit auch für die Wahlberechtigten aus dem Landkreis Oldenburg die Landtagswahl an. Eine Entscheidungshilfe bot am Freitagabend eine Diskussionsrunde der regioVHS Ganderkesee-Hude und der NWZ im Sitzungssaal des Ganderkeseer Rathauses, die rund 80 Zuhörer verfolgten.

Auf dem Podium saßen die Kandidaten aus dem Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) Axel Brammer (SPD), Anne-Marie Glowienka (CDU), Niels-Christian Heins (FDP), Harm Rykena (AfD) und Arnold Hansen (Freie Wähler). Die Bewerberin der Grünen, Kirsten Neuhaus, wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Eduard Hüsers, vertreten. Die Kandidatin der Linken, Tania Haji, fehlte.

Nach der Begrüßung durch regioVHS-Leiter Dr. Jens Kohne sprachen die NWZ-Redaktionsleiter Stefan Idel (Wildeshausen) und Hergen Schelling (Ganderkesee) eines der wohl drängendsten Themen der vergangenen drei Jahre an, das auch NWZ-Leser Hans Ellerbrock aus Hude beschäftigt: die Integration von Flüchtlingen. Beifall aus dem Publikum erntete Heins für seine Vorbemerkung zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise: „Es wäre unmenschlich gewesen, nicht zu helfen.“ Rykena stieß indes auf wenig Verständnis mit dem Vorstoß, den Begriff „Flucht“ durch „Masseneinwanderung“ zu ersetzen. Hüsers betonte die Wichtigkeit von Integrationslotsen, die eine Verbindung zur Wirtschaft herstellen.

Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer darüber, dass die Polizei personell verstärkt werden müsse – nicht zuletzt um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Brammer sieht die Landesregierung auf einem guten Weg: Es befänden sich 3000 Polizisten in der Ausbildung – so viele wie noch nie, stellte er fest. Mehr Polizeipräsenz, die Ausstattung der Beamten mit Bodycams („Körperkameras“) und Videoüberwachung forderte in diesem Zusammenhang Glowienka, während Hansen konkret die Abschaffung des mittleren Dienstes bei der Polizei dafür verantwortlich machte, dass der Polizeidienst für viele unattraktiv sei. „Polizisten gehören auf die Straße, nicht ins Büro!“, so Hansen. Heins pflichtete Hansen bei, dass der Beruf nicht an ein Studium gekoppelt sein sollte.

Der zweite große Themenkomplex befasste sich am Freitag mit Bildung und Erziehung. NWZ-Leserin Ingrid Lietzmann aus Sandkrug hatte im Vorfeld die Frage gestellt, welche Partei sich für eine Bildungspolitik und abhängig von Parteipolitik, also verlässlich über mehrerer Wahlperioden hinweg, einsetzt. „Keine Partei schafft das“, sagte Brammer, der als einziger der Kandidaten bereits ein Landtagsmandat besitzt. Er kritisierte, dass die Vorgängerregierung das Turbo-Abi unter dem Druck der Wirtschaft eingeführt habe.

Glowienka mahnte, jetzt nach der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren „erstmal Ruhe einkehren zu lassen“. Kritik von Heins erntete sie indes für ihre Forderung nach einer hundertprozentigen Unterrichtsgarantie. „Wo sollen die Lehrer dafür herkommen?“, fragte der FDP-Kandidat. „Wir sehen den Baum brennen, haben aber kein Wasser zum Löschen“, fasste Hansen das Dilemma des Lehrermangels zusammen.

Hüsers sprach sich wie auch Rykena gegen eine Umstellung auf sechs Jahre Grundschulzeit aus. Als ungerecht bezeichnete der AfD-Bewerber die bessere Ausstattung von Gesamtschulen bei den Lehrerstunden. Bevor über Ganztagsunterricht diskutiert wird, solle an allen Schulen erst einmal der Vormittagsbetrieb „ordentlich ausgestattet“ werden.

Fast einig waren sich die Vertreter der Parteien in puncto Erhalt der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen. Außer Brammer wollen alle den Eltern die Wahlmöglichkeit überlassen, ob sie ihr Kind an einer inklusiven Schule oder an einer Förderschule unterrichten lassen.

Weitere Fragenkomplexe befassten sich mit den Themen Landwirtschaft und Umwelt sowie Verkehr. Abschießend wurde nach den Wunschkoalitionen gefragt und es kristallisierte sich heraus, dass Rot/Grün und Schwarz/Gelb, wie auf dem Podium nebeneinander positioniert, in Hannover miteinander regieren wollen.


Video unter   www.nwzonline.de/videos 
Die komplette Podiumsdiskussion auf Facebook-Live:   www.facebook.com/zeitungfuerganderkesee 
Video